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Parlamentssprecher will sich für Verfassungsänderung einsetzen

Write: 2016-06-16 13:41:13

Parlamentssprecher Chung Sye-kyun hat seine Entschlossenheit für eine Verfassungsänderung bekräftigt.

Er wolle sich dafür einsetzen, dass eine Verfassungsänderung in der 20. Nationalversammlung zum Abschluss gebracht werden könne, sagte Chung auf einer Pressekonferenz anlässlich seines Amtsantritts als Parlamentspräsident.

Bisher seien Diskussionen über eine Verfassungsänderung nicht vorangetrieben worden, da deren Vor- und Nachteile aus der Perspektive der Macht abgewogen worden seien. Bei einer Verfassungsänderung sollten verschiedene Veränderungen in der Gesellschaft berücksichtigt und auf die Richtung, in die die Republik Korea gehen sollte, hingewiesen werden, sagte er.

Er hoffe, dass es in der ersten Hälfte der 20. Legislaturperiode zu einer Verfassungsänderung komme.

Zum neuen Parlamentsgesetz für die Ermöglichung von Anhörungen zu jeder Zeit, gegen das Präsidentin Park Geun-hye Veto eingelegt hatte, hieß es, dass eine ähnliche Gesetzgebung wünschenswert sei.

Er betonte außerdem, dass die Privilegien der Abgeordneten wie die Immunität zeitgemäß und auf Augenhöhe mit den Bürgern geändert werden müssten.

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