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Regierungspartei und Opposition streiten über Ermittlungsstelle für Korruption von ranghohen Beamten

Write: 2016-07-21 13:27:29

Die Regierungspartei und das Oppositionslager streiten über die Gründung einer Ermittlungsstelle für Korruption bei ranghohen Beamten.

Die Minjoo-Partei Koreas (MPK) und die Partei des Volkes einigten sich, die Ermittlungsstelle zu gründen, um die Staatsanwaltschaft zu reformieren. Sie vereinbarten eine Kooperation für die entsprechende Gesetzgebung.

Die MPK bildete eine interne Arbeitsgruppe hierfür. Die Partei des Volkes kündigte an, eine durchgreifende Reform der Staatsanwaltschaft durchführen zu wollen.

Das Oppositionslager will bereits im Juli einen Gesetzentwurf für die Gründung der Ermittlungsstelle einreichen, damit dieser im August im Parlament behandelt wird.

Die regierende Saenuri-Partei sprach sich gegen die Bildung einer solchen Ermittlungsstelle aus. Schon jetzt gebe es eine ständige Sonderstaatsanwaltschaft und einen unabhängigen Generalinspekteur, die nach einer Einigung zwischen beiden Lagern eingeführt wurden. Zudem werde damit das Anklagemonopol abgeschafft, die Grundlage des Strafrechtssystems.

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