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Präsidentin Park fordert Verfassungsänderung

Write: 2016-10-24 13:54:21

Präsidentin Park Geun-hye hat die Absicht bekannt gegeben, Vorbereitungen für eine Verfassungsänderung aufzunehmen.

Unter dem aktuellen System, dass der Präsident nicht wiedergewählt werden könne, sei es schwierig, Staatsaufgaben in nachhaltiger Weise anzupacken, sagte Park in ihrer Rede zum Haushaltsplan für das kommende Jahr vor dem Parlament. Es sei außerdem sehr schwierig, eine konsequente Außenpolitik zu betreiben.

Angesichts künftiger politischer Termine sei jetzt der angemessene Zeitpunkt. Um eine Verfassungsänderung noch während ihrer Amtszeit zu verwirklichen, wolle sie eine zuständige Organisation in der Regierung bilden und einen Änderungsentwurf ausarbeiten lassen, äußerte Park.

Zum Haushaltsplan hieß es, dass das Budget möglichst expansiv aufgestellt worden sei, um die aktuellen Schwierigkeiten im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich zu überwinden und den Grundstein für ein Wachstum in den nächsten 30 Jahren zu legen. Sie bat darum, dass die Nationalversammlung die Frist für die Billigung des Haushalts einhalte und für angestaute Angelegenheiten eine Lösung durch Dialog und Kompromisse finde.

Sie erläuterte, dass die Ausgaben für ein vorsorgliches Vorgehen bezüglich der kulturellen Prosperiät, Arbeitsplätzen, Forschung und Entwicklung sowie der vierten industriellen Revolution gesteigert worden seien.

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