Die Nationalversammlung hat heute den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park Geun-hye geebnet.

Bei der Abstimmung im Parlament wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht.

Es gab 234 Fürstimmen, 56 Gegenstimmen und sieben ungültige Stimmen bei zwei Enthaltungen.

An der Abstimmung haben 299 der insgesamt 300 Abgeordneten teilgenommen. Unter der Annahme, dass alle 172 Oppositionsabgeordneten und Parteilosen den Antrag befürwortet haben, müssen mindestens 62 von der regierenden Saenuri-Partei einem Amtsenthebungsverfahren zugestimmt haben. Park wurde als Kandidatin der Saenuri-Partei zur Staatspräsidentin gewählt.

Sobald der Parlamentssprecher dem Präsidialamt und dem Verfassungsgericht offiziell eine Urkunde mit dem Abstimmungsergebnis überreicht hat, wird Park Geun-hye mindestens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts von ihren Pflichten als Präsidentin entbunden. Ministerpräsident Hwang Kyo-ahn wird die Regierungsgeschicke kommissarisch lenken.

Das Verfassungsgericht sollte nun binnen sechs Monaten darüber befinden.Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts für eine Amtsenthebung muss binnen 60 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden. Parks Amtszeit endet am 25. Februar 2018.

In dem von drei Oppositionsparteien eingereichten Amtsenthebungsantrag gegen Präsidentin Park Geun-hye werden als Gründe für den Schritt Verstöße gegen die Verfassung und Gesetze genannt. Darin wurde auf den Vorwurf hingewiesen, dass sich Choi Soon-sil, eine Zivilperson, in Staatsgeschäfte eingemischt habe. Präsidentin Park habe damit gegen die Pflicht zur repräsentativen Demokratie gemäß Artikel 67 der Verfassung und das Berufsbeamtensystem verstoßen. Als Gesetzesverstöße wurden außerdem Bestechlichkeit und Nötigung im Zuge der Spendenzahlungen von Großunternehmen für die Stiftungen Mir und K-Sports genannt. Es handele sich um Handlungen, die die Interessen des Staats und der Bürger eindeutig verletzen. Die Präsidentin habe das Vertrauen der Bürger unterwandert und damit ihre Eignung verloren, heißt es weiter. Als weiterer Grund wird im Zusammenhang mit dem unbekannten Verbleib der Staatschefin am Tag des Untergangs der Fähre Sewol im April 2014 die Verletzung der Regelung zur Gewährleistung des Rechts auf Leben in Artikel 10 der Verfassung genannt.

Rechtsexperten halten es für eine Billigung der Amtsenthebung vor dem Verfassungsgericht für wichtig, nachzuweisen, dass Präsidentin Park in Hinsicht des Verfassungsschutzes gravierende Gesetzesverstöße verübt und damit das Vertrauen der Bürger unterwandert habe.