Park Geun-hye ist ihres Amtes als Staatspräsidentin enthoben worden.

Das Verfassungsgericht billigte den im letzten Dezember eingereichten Antrag der Nationalversammlung auf eine Amtsenthebung einstimmig.

Die Vorsitzende Lee Jung-mi sagte bei der Urteilsverkündung, dass das Gericht im Choi Soon-sil-Skandal die Tatsache schwerer Verstöße gegen das höchste Gesetz des Landes anerkennen würde.

Die Handlungen der Angeklagten seien eine Ausnutzung des Status als Präsidentin und der Behörden im Interesse Choi Soon-sils und keine gültige Ausübung von Amtspflichten gewesen. Damit seien die Verfassung, offizielle Bestimmungen für den öffentlichen Dienst und ethische Richtlinien verletzt worden.

Die Richter stellten zum Abschluss des 92-tägigen Verfahrens fest, dass Park ihre Freundin Choi bei ihrem Streben nach persönlichen Vorteilen unterstützt habe. Dies sei im Zusammenhang mit der Gründung der Stiftungen Mir und K-Sports und anderen Projekten geschehen. Solche Verstöße hätten sich während ihrer Amtszeit wiederholt.

Die Verstöße seien schwerwiegend genug für eine Amtsenthebung. Die Angeklagte habe den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit geschadet.

Indem Park Chois Eingriffe in Staatsangelegenheiten nicht unterbunden habe, habe sie das System der Gewaltenteilung mit dem Parlament und der Überwachung durch die Medien gelähmt.

Der Staatspräsident müsse seine Befugnisse im Rahmen von Verfassung und Gesetz anwenden und öffentliche Bedienstete müssten ihre Amtshandlungen für eine Bewertung transparent gestalten. Park habe jedoch eine Einmischung Chois in Staatsangelegenheiten verheimlicht und stattdessen diejenigen kritisiert, die einen Verdacht äußerten, so die Vorsitzende weiter.

Die Amtsenthebung war mit der Urteilsverkündung umgehend wirksam. Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist endgültig und kann nicht angefochten werden. Mit der Amtsenthebung erlischt auch Parks Immunität. Es ist das erste Mal, dass ein südkoreanischer Präsident des Amtes enthoben wurde.