Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Nationalversammlung billigt Gesetzentwurf zur Regierungsumstrukturierung

Write: 2017-07-20 13:37:34

Die Nationalversammlung hat einen Gesetzentwurf zur Umstrukturierung der Regierung verabschiedet.

Der von Regierungs- und Oppositionslager vereinbarte Entwurf sieht die Umwandlung der Behörde für kleine und mittlere Unternehmen in ein Ministerium für kleine und mittlere Unternehmen sowie Venture-Firmen vor.

Das Ministerium für Wissenschaft, IKT und Zukunftsplanung wird in Ministerium für Wissenschaft, Technologie, Information und Kommunikation umbenannt. Dort wird ein Hauptquartier auf Vizeministerebene für wissenschaftliche und technologische Innovation errichtet.

Der Leiter des Ministeriums für Patrioten- und Veteranenangelegenheiten wird in den Ministerrang befördert.

Im Ministerium für Handel, Industrie und Energie wird ein neues Büro für Handelsverhandlungen auf Vizeministerebene errichtet. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit wird abgeschafft. Das Innenministerium wird zum Ministerium für Verwaltung und Sicherheit. Die Feuerwehr und die Küstenwache werden in unabhängige Behörden umgewandelt.

Eine Bündelung der Kompetenzen für das Management von Wasserressourcen beim Umweltministerium, ein großer Streitpunkt, wird in einem neu zu bildenden parlamentarischen Sonderkomitee weiter diskutiert.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >