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Präsident Moon und Parteichefs vereinbaren gemeinsames Vorgehen in Sicherheitsfragen

Write: 2017-09-28 10:13:42

Präsident Moon Jae-in und die Vorsitzenden von vier Parteien haben ein gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung der aktuellen Sicherheitskrise auf der koreanischen Halbinsel vereinbart.

Eine entsprechende gemeinsame Stellungnahme hätten sie nach ihrem Treffen am Präsidentensitz am Mittwoch ausgearbeitet, gaben die Sprecher des Präsidialamtes und der Parteien vor der Presse bekannt. An der Zusammenkunft nahmen die Vorsitzende der regierenden Minjoo-Partei Koreas Choo Mi-ae, der Chef der Partei des Volkes Ahn Cheol-soo, der Fraktionsführer der Bareun-Partei Joo Ho-young und die Chefin der Gerechtigkeitspartei Lee Jeong-mi teil.

Präsident Moon und die Parteichefs hätten die Ansicht geteilt, dass ein überparteiliches Vorgehen erforderlich sei, um die kritische Sicherheitssituation auf der koreanischen Halbinsel zu bewältigen und den Frieden wieder herzustellen, hieß es.

In der gemeinsamen Stellungnahme steht, man verurteile die Nuklear- und Raketenbedrohung durch Nordkorea scharf und fordere Nordkorea auf, seine Provokationen unverzüglich zu stoppen und den Weg des Friedens und der Denuklearisierung zu beschreiten. Sie würden die UN-Sanktionsresolutionen gegen Nordkorea gründlich umsetzen, das US-südkoreanische Bündnis verstärken und sich um die Stärkung der Abschreckung gegen Nordkorea bemühen. Ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel sei keinesfalls zu dulden. Das Prinzip, die Sicherheitsfragen einschließlich der nordkoreanischen Nuklearfrage friedlich zu lösen, werde erneut bestätigt.

Weiter hieß es, eine überparteiliche Rolle der Nationalversammlung für den Abbau der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel sei wichtig. Die Regierung wolle dies aktiv unterstützen. Sie hätten sich darauf geeinigt, ein ständiges Diskussionsgremium von Regierungspartei, Oppositionslager und Regierung über Staatsangelegenheiten möglichst bald zu bilden.

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