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Präsident Moon betont Notwendigkeit der Reform der Staatsanwaltschaft

Write: 2020-01-14 11:13:20

Thumbnail : YONHAP News

Präsident Moon Jae-in hat die Notwendigkeit einer Reform der Staatsanwaltschaft betont.

Die übermäßige Machtfülle der Rechtsbehörden müsse kontrolliert werden, sagte Moon auf der Neujahrspressekonferenz an seinem Amtssitz.

Die Staatsanwaltschaft verfüge über weniger Macht als in der Vergangenheit, sei aber noch immer einflussreich. Die Staatsanwaltschaft solle sich mit den Reformen einverstanden erklären. Macht abzugeben sei der Kern der öffentlichen Forderung nach der Reform machtvoller Organisationen.

Er wies Anschuldigungen zurück, dass seine Reformbemühungen auf eine Unterdrückung der Staatsanwaltschaft abzielten und zum Vorteil der Regierung seien. Die Staatsanwaltschaft sei eine Organisation, die dem Prinzip der Gewaltenteilung unterliegen solle.

Die Reformbemühungen seien nicht mit laufenden Ermittlungen zum Vorwurf der Einmischung des Präsidialamtes in die Bürgermeisterwahl in Ulsan im Jahr 2018 verknüpft.

Moon hob außerdem die Rolle des Generalstaatsanwalts Yoon Seok-youl im Reformprozess hervor. Auch Yoon könne mittels strikten und nicht-diskriminierenden Ermittlungen dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Staatsanwaltschaft zu erhöhen.

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