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Parlament verfehlt fristgemäße Bildung ständiger Ausschüsse

Write: 2020-06-09 09:17:39

Thumbnail : YONHAP News

Die neue Nationalversammlung hat die fristgemäße Bildung der ständigen Ausschüsse verfehlt.

Grund ist der Streit zwischen der Regierungspartei und der führenden Oppositionspartei UFP um den Vorsitz des Ausschusses für Gesetzgebung und Justiz.

Parlamentssprecher Park Byeong-seug traf sich zweimal mit den Fraktionschefs beider Parteien, um einen Kompromiss zu erreichen. Die Verhandlungen traten jedoch auf der Stelle.

Der Nationalversammlung gelang es demnach auch diesmal nicht, die gesetzliche Frist für die Wahl der Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse einzuhalten. Die Frist lief am Montag aus.

Park forderte beide Parteien auf, bis Freitag die Liste der Mitglieder der ständigen Komitees einzureichen. Die Regierungspartei kündigte an, ihrerseits die Vorsitzenden der Ausschüsse zu wählen, sollten bis Freitag keine Verhandlungen zustande kommen.

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