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Regierungspartei strebt Thematisierung von Frage der Verwaltungshauptstadt an

Write: 2020-07-22 14:07:14

Thumbnail : YONHAP News

Die Regierungspartei will die Vollendung einer sogenannten Verwaltungshauptstadt anstreben.

Der Fraktionschef der Regierungspartei Kim Tae-nyeon schlug am Dienstag offiziell vor, einen parlamentarischen Ausschuss für dieses Projekt einzurichten.

Kim hatte am Montag in seiner Rede vor dem Parlament erstmals den Vorschlag unterbreitet, zur Dezentralisierung des Hauptstadtgebiets und zur Lösung für das Problem der Immobilienspekulation beispielsweise das Präsidialamt und das Parlament in die Stadt Sejong in der Provinz Süd-Chungcheong zu verlegen.

Kim forderte von der größten Oppositionspartei für Zukunft und Integration, ihre Position klar zu machen, ob sie grundsätzlich gegen die Einrichtung einer Verwaltungshauptstadt sei oder sich lediglich wegen des Urteils des Verfassungsgerichts 2004 dagegen äußere.

Einen Plan der Roh Moo-hyun-Regierung für die Gründung einer Verwaltungshauptstadt Sejong City hatte das Verfassungsgericht 2004 als verfassungswidrig eingestuft. Dafür sei eine Verfassungsänderung erforderlich, hatte es geheißen. In Sejong ist derzeit ein Teil der Regierungsorganisation angesiedelt.

Die Lage 2020 sei anders als die 2004. Wenn sich die Regierungspartei und die Opposition einigen würden, sei ein anderes Urteil des Verfassungsgerichts denkbar, sagte Fraktionschef Kim.

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