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Die USA und China haben ihre ersten Handelsgespräche seit der Einigung von US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping Ende des vergangenen Jahres auf einen 90-tägigen Frieden im bilateralen Handelsstreit geführt. Die Gespräche auf der Ebene von Vizeministern in der vergangenen Woche in Peking werden als halber Erfolg gewertet, insofern es eine Teil-Einigung gab. Zum Thema sagt der Leiter des Amerika-China-Wirtschaftsforschungsinstituts, Cho Yong-chan:

Die US-Delegation umfasste Wirtschaftsexperten, einschließlich Vertretern der Ministerien für Finanzen, Landwirtschaft, Energie und Handel sowie Beamten des Weißen Hauses, die sich in internationalen Handelsgesprächen auskennen. Es wird vermutet, dass sie Chinas Absichten und Verhandlungstaktiken besser als irgendjemand kennen. Von Beginn an forderte die US-Seite, dass China die genau Menge, Zusammensetzung und die Zeitspanne mit Blick auf das Versprechen nennt, mehr amerikanische Güter zu importieren. China bot beim Treffen zwischen Trump und Xi im Dezember in Argentinien zusätzliche Handelszusagen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar an. Bei den jüngsten Gesprächen verlangten die USA zudem, dass China detaillierte Maßnahmen zur Umsetzung der Pläne preisgibt. Peking reagierte offensichtlich auf Washingtons Handelsoffensive verlegen. Schon vor den Verhandlungen begann China damit, ein Gesetz über ausländische Gesetze zu schreiben, das den erzwungenen Technologie-Transfer verbietet. Auch entschied es, ab Januar weitere Zölle auf US-Autos auszusetzen. 

China versuchte, während der dreitägigen Gespräche so wenige Zugeständnisse zu machen wie möglich: 

Beide Länder haben zunächst keine Details zu ihren Verhandlungsthemen und Vereinbarungen genannt. Doch Medienberichten zufolge behandelten beide Seiten sieben größere Probleme, wobei der größte Streitpunkt der Schutz der geistigen Eigentumsrechte ist. Laut Wall Street Journal beläuft sich der jährliche Verlust von US-Unternehmen in China als Ergebnis des erzwungenen Technologietransfers auf zusammen 30 Milliarden Dollar. Die USA forderten von China effektive Lösungsmaßnahmen. Doch China behauptet, niemals amerikanische Firmen gezwungen zu haben, ihre Technologie an chinesische Unternehmen zu transferieren, und wirft den USA vor, sich in innere Angelegenheiten einmischen. Die USA wollen China daran hindern, ihre digitale Vorherrschaft und nationale Sicherheit anzugreifen, wie das an der Verhaftung von Meng Wanzhou, der Finanzchefin der chinesischen Telekomfirma Huawei, zu sehen war. Die USA verdächtigen die chinesische Volksarmee, illegal Technologiedaten der USA durch Hacker-Attacken gesammelt zu haben. Auch riefen die USA China auf, seine Industriepolitik „Made in China 2025” zurückzunehmen, da diese Schutzpolitik, die auf der Basis von umfangreichen Zuschüssen des Staates besteht, gegen Regeln der Welthandelsorganisation verstoße. China soll gesagt haben, die Politik teilweise ändern zu wollen, aber dass dies nicht Gegenstand der Verhandlungen sein kann. 

Den Berichten zufolge ging es bei den Gesprächen auch um Chinas Importe von Agrar- und Energiegütern aus den USA. Es scheint, als ob die USA darauf fokussiert waren, das Handelsungleichgewicht durch zusätzliche Käufe Chinas von amerikanischen Produkten und Diensten zu reduzieren. China argumentiert, dass es seine Vergeltungsmaßnahmen im Handel gelockert habe. Dazu gehöre auch die Wiederaufnahme der Importe von Agrarprodukten wie etwa Sojabohnen aus den USA sowie die Einrichtung eines neuen Tribunals für geistiges Eigentum beim Oberersten Gerichtshof in Peking. Warum streben beide Seiten nach einer schnellen Einigung?

Die Weltbank prognostiziert, dass sich das Wachstum der chinesischen Wirtschaft in diesem Jahr auf 6,2 Prozent verlangsamen wird. Die Wirtschaft ist in der Tat nicht in besonders gutem Zustand. Im vergangenen Jahr gingen 700.000 Arbeitsplätze als Folge des Handelsstreits mit den USA verloren. Da die Arbeitskosten ansteigen, verlegen ausländische Unternehmen, die in China tätig sind, und selbst einheimische Firmen ihre Produktionsbasis ins Ausland. Die zurückgehende Produktion wirkt sich auf die Investitionen und den Arbeitsmarkt aus. Immer mehr Fabriken schließen, das produzierende Gewerbe, auf das ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts entfällt, sowie die Logistik und der Immobilienmarkt schrumpfen allesamt. Selbst ehrgeizige Projekte des Staats für die vierte industrielle Revolution, wie etwa künstliche Intelligenz, Roboter, Elektrofahrzeuge und umweltfreundliche Industriezweige, werden gekürzt. 

Auch in den USA macht sich der Handelsstreit bemerkbar. Die Produktion ging im Dezember auf ein Zwei-Jahres-Tief zurück. An der New Yorker Börse musste Apple am 3. Januar seinen größten Wertverlust an einem Tag hinnehmen. Auch das geht zum Teil auf das Konto des Handelsstreits mit China: 

Chinas Handelsministerium erklärte, dass beide Seiten in umfangreicher Form ihre Meinung ausgetauscht und eine Grundlage für die Beseitigung der Besorgnisse beider Länder geschaffen hätten. Bei den Vizeminister-Gesprächen ging es mehr darum, vor den für Mitte Januar geplanten Ministergesprächen in Washington die verschiedenen Ansichten zu empfindlichen Themen zu koordinieren. 

Am 9. Januar begrüßte das Büro des US-Handelsbeauftragten die Zusage Chinas zum Kauf von mehr amerikanischen Produkten und Diensten sowie einen besseren Marktzugang. Einen Tag später erklärte das chinesische Handelsministerium, die Grundlage für eine Lösung geschaffen zu haben. Doch ein Weg zum Durchbruch scheint noch nicht gefunden worden zu sein:

Obwohl die jüngsten Handelsgespräche störungsfrei verliefen, wird sich der Konflikt zwischen den USA und China noch hinziehen oder sogar noch intensivieren. Der Handelsstreit ist bloß Teil ihrer strategischen Rivalität. Selbst wenn sie es schaffen, das Problem des Handelsungleichgewichts und nicht-tarifärer Handelsbarrieren zu lösen, wird ihr Kampf um Hegemonie weiter gehen.

Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf den 1. März, wenn die Frist für den vorläufigen „Handelsfrieden“ zwischen beiden Ländern abläuft.