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Südkoreas Präsident Moon Ja-ein hat in seiner Haushaltsrede vor dem Parlament die Vision für die Staatsführung in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit präsentiert. Kurz gefasst, lautet das Ziel ein Land zu schaffen, „in dem alle Menschen dank einer innovativen, inklusiven, fairen und friedlichen Wirtschaft gemeinsam gut leben“.

Die Haushaltsredee des Präsidenten dient dazu, vor der Haushaltsdebatte der Nationalversammlung seine Politik zu erläutern und die Abgeordneten um ihre Zusammenarbeit zu bitten. Daher enthält die Ansprache die Vision für die Staatsführung im kommenden Jahr oder gegebenenfalls der nächsten Jahre. Die diesjährige Rede Moons erregte angesichts des Konflikts um den früheren Justizminister Cho Kuk besonders große Aufmerksamkeit. Moon hatte trotz des starken Widerstands des Oppositionslagers und eines Teils der Öffentlichkeit die Ernennung von Cho zum Justizminister durchgesetzt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Chos Familie wegen verschiedener Vorwürfe. Es kam zu Massenkundgebungen von Befürwortern und Gegnern des Ministers. Schließlich trat Cho zurück, die Diskussion ebbt trotzdem nicht ab. Daher richtete sich die Aufmerksamkeit darauf, welche Vision der Staatschef als Maßnahme zur Versöhnung der gespalteten Gesellschaft vorlegen wird.

Moon stellte in der Rede die Fairness in den Vordergrund. Erst wenn es Fairness gebe, seien Innnovation, Inklusion und Frieden möglich. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Gesellschaft, Bildung und Kultur sollte Fairness gelten, betonte Moon. Diesbezüglich unterstrich der Präsident insbesondere das Bildungswesen und die Reform der Staatsanwaltschaft. Beide Bereiche stellen quasi den Kern im Konflikt um Cho Kuk dar. Daher wird davon ausgegangen, dass der Konflikt in Moons Äußerung berücksichtigt wurde.

Zu den Vorwürfen gegen Chos Familie zählt, dass für die Universitätszulassung von Chos Tochter ungerechte Privilegien eine Rolle gespielt haben sollen. Moon sagte, für die Bürger sei die fehlende Fairness in der Bildung das Bedauerlichste. Er erklärte zugleich die Entschlossenheit für die Reform des Systems der Uni-Aufnahmeprüfung.

Der Präsident betonte auch die Dringlichkeit der Reform der Staatsanwaltschaft. Diese war als wichtigster Grund für Chos Ernennung angegeben worden. Cho habe sich bereits als präsidialer Chefsekretär für Bürgerangelegenheiten für die Reform der Staatsanwaltschaft eingesetzt und sei die geeigneteste Person hierfür, hatte es damals geheißen. Moon sagte, er wolle das Reformvorhaben nicht stoppen, bis die Staatsanwaltschaft den Ruf verdiene, ein Organ für die Bürger zu sein. Mit dieser Bermerkung betonte er, dass sein Reformwille trotz Chos Rücktritts unerschütterlich bleibt. Moon bat das Parlament, relevante Gesetzentwürfe, wie etwa eine Vorlage für die Einrichtung einer Ermittlungsstelle bei Fällen von Korruption hochrangiger Beamten, zügig zu verabschieden.

In Bezug auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr betonte Moon die Rolle der Finanzen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Zugleich unterstrich er, dass Südkorea bei der finanziellen Solidität weltweit zur Spitzengruppe gezählt werde. Damit wies er die Besorgnis über eine Verschlechterung der finanziellen Solidität angesichts der expansiven Geldpolitik zurück.

Der Präsident schlug auch einen Dialog für die nationale Eintracht vor. Er äußerte die Hoffnung, dass ein ständiges Dikussionsgremium zwischen Regierungspartei, Oppositionslager und Regierung wie versprochen betrieben werde und dass Treffen mit den Parteichefs stattfinden würden, damit die Kooperation mit der Staatsführung wiederhergestellt werde. Er hoffe, dass die 20. Nationalversammlung dadurch ihre Arbeit erfolgreich abschließen werde, sagte Moon.