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Südkorea will künftig auf Privilegien als WTO-Entwicklungsland verzichten.

Entwicklungsländer genießen bei der Welthandelsorganisation (WTO) verschiedene Vergünstigungen. Hierzu zählt eine Lockerung von Regelungen in Bezug auf Zölle oder Subventionen. Einem Entwicklungsland wird eine schwächere Reduzierung von Zöllen oder Subventionen erlaubt, um seine einheimische Industrie zu schützen. Auch wird eine längere Frist für die Zollabschaffung gewährt. Es gibt über 150 Bestimmungen in Abkommen und Beschlüssen der WTO, die Präferenzen für Entwicklungsländer vorsehen.

Unter dem WTO-System gibt es keine festen Kriterien für den Entwicklungsland-Status. Die Einstufung als Entwicklungsland erfolgt durch eine „Selbsterklärung“. Sollte sich ein Land selbst als Entwicklungsland betrachten, wird es als solches anerkannt. Deshalb haben führende Länder wie die USA ständig Einwände gegen den Entwicklungsland-Status erhoben. US-Präsident Donald Trump thematisierte die Angelegenheit am 26. Juli in aller Öffentlichkeit. Er setzte der WTO eine 90-tägige Frist, um das Problem zu lösen. Sollte es innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Fortschritte geben, würden die USA die Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer einseitig einstellen, hieß es.

Trump nannte vier Kriterien, die die Anerkennung eines Staates als Entwicklungsland unzulässig machten: Die Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Mitgliedschaft in der G 20, die Einstufung als Land mit hohen Einkünften durch die Weltbank sowie ein Anteil von mehr als 0,5 Prozent am Welthandel. Trump hatte mit seiner Forderung eigentlich China ins Visier genommen. Jedoch ist Südkorea das einzige Land, das alle Kritieren erfüllt. Nach Trumps Forderung erklärten Brasilien, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate und Taiwan, ihren Status als Entwicklungsland aufzugeben. Damit geriet Südkorea unter Zugzwang.

Die Entscheidung der südkoreanischen Regierung, den Status als Entwicklungsland aufzugeben, beruht auf der Beurteilung, dass das Festhalten an dem Status keinen praktischen Nutzen mehr bringt. Auch wenn Südkorea nicht freiwillig auf den Status verzichtet, ist es unwahrscheinlich, dass in künftigen Verhandlungen der WTO dem Land noch Vergünstigungen als Entwicklungsland anerkannt werden. Zudem sind für das Land die Beziehungen mit den USA wichtiger als WTO-Verhandlungen. Es ist ungewiss, wann neue WTO-Verhandlungen stattfinden werden. Das heißt, dass Südkorea mit dem Verzicht auf den Entwicklungsland-Status zurzeit nichts verliert. Die bei den früheren Verhandlungen zugesicherten Vergünstigungen werden weiterhin gelten. Die Streichung von Präferenzen durch die USA wäre vor diesem Hintergrund der größere Schaden.

Der Verzicht auf den Entwicklungsland-Status könnte Südkorea zunächst Vorteile im Autoexport ermöglichen. Damit könne Südkorea mit Nachdruck eine Ausnahme von der Anwendung von Section 232 des US-Handelsgesetzes Trade Expansion Act für Autoimporte verlangen, heißt es. Die Bestimmung ermöglicht eine Importeinschränkung und hohe Zölle, sollte eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA festgestellt werden. Das US-Handelsministerium reichte dem Weißen Haus einen Bericht ein, um den Artikel auf importierte Autos und Autoteile anwenden zu können. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Südkorea dank des revidierten Freihandelsabkommens mit den USA davon ausgenommen wird. Jedoch bestand trotzdem Sorge. Die Gefahr, dass südkoreanische Autos von der Anwendung von Section 232 betroffen sein werden, sinkt nun weiter, da Südkorea die Forderung der USA in Bezug auf die Entwicklungsländer akzeptierte.

Südkoreas Landwirte sind angesichts der aktuellen Entwicklungen jedoch sehr besorgt. Sie protestieren heftig gegen die Entscheidung der Regierung. Die Regierung will jedoch von ihrem Recht Gebrauch machen, über flexible Ansätze zu verhandeln, um sensible Produkte im Agrarbereich dennoch schützen zu können.