Die Kritik des Verfassungsgerichts an einem Urteil des Obersten Gerichtshofes sorgt für Aufsehen.

GS Caltex und eine weitere Firma waren in einem Steuerstreit vor dem Obersten Gerichtshof unterlegen. Dabei hatte das Gericht die Gültigkeit einer Steuervorschrift bestätigt, obwohl die diesbezügliche Vorschrift gestrichen worden war.

Daraufhin wendeten sich die Firmen an das Verfassungsgericht. Dieses wiederum urteilte, dass das Urteil des Obersten Gerichts die Grundrechte der Unternehmen verletzt habe.

In der Begründung heißt es, wenn ein Gericht beginnt, längst verschwundene Gesetze weiter für gültig zu erachten, werde es selbst zu einer Art Gesetzgeber und gefährde somit Gewaltenteilung und Steuergerechtigkeit.

Da das Verfassungsgericht damit den Obersten Gerichtshof kritisiert hat, wird nun die Reaktion mit Spannung erwartet. Laut koreanischem Rechtssystem liegt die letzte Interpretationshoheit über Gesetze beim Obersten Gerichtshof; gegen die Urteile des Obersten Gerichtshofs ist eigentlich keine Verfassungsbeschwerde zulässig.