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Nationales

Vermögensbeschlagnahme von Kollaborateuren Japans wird dieses Jahr abgeschlossen

Write: 2015-03-02 09:17:35Update: 2015-03-04 14:57:52

Das Projekt der Regierung, Vermögen von Kollaborateuren der japanischen Kolonialherren einzuziehen, wird offenbar dieses Jahr abgeschlossen.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes hierfür 2005 wurden 96 Gerichtsverfahren eingeleitet. Bei 16 Fällen handelt es sich um eine Klage der Regierung, um das dank einer Kollaboration erworbene Vermögen zu beschlagnahmen. 71 Verwaltungsklagen reichten die Nachkommen von Kollaborateuren gegen die Entscheidung der Regierung ein. Bei neun Fällen geht es um Verfassungsklagen über eine eventuelle Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen.

Nach Angaben des Justizministeriums vom Sonntag sei in 94 Fällen bereits eine endgültige Entscheidung gefällt worden.

In 91 Fällen habe die Regierung gewonnen. Lediglich drei Verwaltungsklagen habe der Staat verloren, hieß es.

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