Die südkoreanische Regierung will ein Angebot des Private-Equity-Fonds Lone Star für die Einstellung des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens nicht annehmen.

Die Entscheidung gaben das Büro für Koordinierung der Regierungspolitik, das Finanzministerium und das Justizministerium am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt. Das könne kaum als offizieller Vorschlag der Kläger angesehen werden, hieß es zu Begründung.

Die Regierung hatte nach eigenen Angaben am 3. November einen Brief von einem angeblichen Berater von Lone Star erhalten. Darin wurden 870 Millionen Dollar als Vergleich verlangt. Sollte die Regierung das Angebot akzeptieren, werde Lone Star die Klage zurückziehen und künftig keine weitere Klage einreichen, hieß es darin.

Laut der Regierung wurde kein Vollmachtbrief angehängt. Daher könne nicht festgestellt werden, ob der Absender einen rechtmäßigen Auftrag von den Klägern erhalten habe.

Lone Star hatte 2012 ein Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren gegen die südkoreanische Regierung eingeleitet. Die Firma behauptet, dass eine verspätete Genehmigung des Verkaufs der Korea Exchange Bank duch die Regierung und die willkürliche Besteuerung durch die nationale Steuerbehörde ihr Verluste bereitet hätten.