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Sondersendungen

2. Vereinte Progressive Partei wird aufgelöst

2014-12-23

2. Vereinte Progressive Partei wird aufgelöst
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat am 19. Dezember die Auflösung der Vereinten Progressiven Partei (UPP) erwirkt.

Das Gericht gab damit einem Antrag der Regierung zum Verbot der drittgrößten Partei im Parlament wegen des Vorwurfs verfassungsfeindlicher Aktivitäten statt.

Den sechs UPP-Abgeordneten wurde ihr Mandat entzogen.

Es war das erste Mal seit seiner Gründung 1988, dass das Verfassungsgericht eine politische Partei verboten hat.

Die Entscheidung wurde mit acht Stimmen der neun Richter getroffen.

Die UPP habe gegen die demokratische Grundordnung des Staates verstoßen, hieß es.

Sie habe versucht, die Ideen des nordkoreanischen Typs des Sozialismus in der südkoreanischen Gesellschaft umzusetzen. Auch habe sie für ihr Ziel gewaltsame Mittel angewandt.

Die UPP entstand 2011 durch eine Fusion von drei kleineren Parteien.

Bei der Parlamentswahl im April 2012 gewann die linke Partei 13 Sitze.
Doch gab es später einen parteiinternen Streit über die Auswahlmethode für die Kandidaten.

Im September 2013 wurde der UPP-Abgeordnete Lee Seok-ki wegen angeblicher Umsturzpläne verhaftet.

Zwei Monate später beantragte das Justizministerium die Auflösung der Partei.

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