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1. Der Choi Soon-sil-Skandal und das Amtsenthebungs-verfahren gegen Präsidentin Park

2016-12-29

Der Choi Soon-sil-Skandal und das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park

Der Einflussnahme-Skandal um die Vertraute von Präsidentin Park Geun-hye, Choi Soon-sil, hat landesweit Kerzenlicht-Demonstrationen ausgelöst. Letztlich wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatschefin eingeleitet.

Das Parlament stimmte am 9. Dezember für das Verfahren. Der entsprechende Antrag wurde am Tag davor im Namen von 171 Abgeordneten der drei Oppositionsparteien dem Plenum vorgelegt.

Von den 300 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten schließlich 234 für den Antrag, es gab 56 Gegenstimmen. Die Befugnisse der Präsidentin wurden damit ausgesetzt.

Das Verfassungsgericht hat mindestens sechs Monate Zeit, zu entscheiden, ob Park abgesetzt wird oder ob sie ihre Amtsgeschäfte wieder übernehmen kann.

Der Choi Soon-sil-Skandal kam zuerst zum Vorschein, als der Verdacht aufkam, dass es bei der Gründung der beiden Stiftungen Mir und K Sports einige Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Die Affäre weitete sich aus, als herauskam, das Choi einige Reden der Präsidentin vor der Veröffentlichung bearbeitet hatte.

Bei den Kerzenlicht-Demonstrationen, die immer größer wurden, forderten die Teilnehmer den Rücktritt Parks. Die Präsidentin ersetzte eine Reihe von Beratern, die in den Skandal verwickelt waren, und entschuldigte sich mehrmals öffentlich. Auch sagte sie zu, sich den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und eines unabhängigen Ermittlers zu stellen.

Ein wichtiger Faktor, der zu Parks vorläufiger Entmachtung führte, war der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass sich die Präsidentin der Mithilfe bei kriminellen Aktivitäten Chois schuldig gemacht habe. Außer Choi wurden auch frühere enge Berater der Präsidentin angeklagt.