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Wirtschaft

Südkoreas Regierung will Investitionen fördern und Arbeitsplätze schaffen

#Thema der Woche l 2018-10-29

ⓒ YONHAP News

Die südkoreanische Regierung hat am 24. Oktober eine Reihe von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Die Maßnahmen seien auf die Förderung der privaten Investitionen und des Arbeitsmarktes gerichtet, sagte der stellveretretende Premierminister und Finanzminister Kim Dong-yeon. Zu den Plänen sagt der Direktor des Real Good Economic Institute, Lee In-chul: 


Der hauptsächliche Zweck der neuen Maßnahmen ist es, in die schleppende Wirtschaft neuen Schwung zu bringen. Obwohl sie kurzfristig angelegt sind, spiegeln die Maßnahmen die Bemühungen der Regierung wider, unter anderem die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Die wirtschaftliche Situation im Inland wie auch weltweit ist schlecht. Im Inland sind die privaten Investitionen drastisch gesunken, und die Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben sich verschärft. Extern weitet sich der Handelskonflikt zwischen China und den USA aus, während die Finanzmärkte infolge der steigenden Zinsen in den USA instabil sind. Die Wirtschaftsexperten präsentieren auch für das nächste Jahr einen trüben Ausblick. Die südkoreanische Regierung will daher Präventivmaßnahmen ergreifen, damit sich die Situation nicht verschlechtert. Die neuen Maßnahmen umfassen drei Hauptpunkte: mehr Arbeitsplätze durch zusätzliche Finanzspritzen, die vorläufige Verringerung der Treibstoffpreise, um die Finanzlast der arbeitenden Bevölkerung und Kleinunternehmer zu reduzieren, sowie eine Deregulierung, um die Investitionen im Privatsektor zu erhöhen. 


Nach Angaben der Bank of Korea wuchs Südkoreas Bruttoninlandsprodukt im dritten Quartal wie im Quartal davor um lediglich 0,6 Prozent. Der Privatverbrauch und auch die Sachinvestitionen gingen zurück. Die Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze lag im Juli und August bei unter 10.000. Sie erhöhte sich im September, blieb aber auf der Schwelle von 45.000: 


Die Regierung will 59.000 befristete Jobs in staatlichen und öffentlichen Organisationen schaffen. Von ihnen sollen 18.000 auf Praktikumsstellen entfallen, um jungen Jobsuchenden zu helfen, sowie 11.000 auf Verwaltungsposten. Die neuen Stellen können bis zum nächsten Jahr verlängert werden. Derzeit erhält jede reguläre Arbeitskraft in kleineren Unternehmen jedes Jahr neun Millionen Won. Diese Unterstützung soll drei Jahre dauern. Durch die neuen Maßnahmen sollen weitere 10.000 Menschen von diesem Programm profitieren. 


Es gibt Kritik, dass die neuen Jobs, die zunächst nur bis Ende dieses Jahres eingerichtet werden, nur eine kurzfristige Maßnahme darstellen. Die Regierung will daher versuchen, die Unternehmen zu weiteren Investitionen zu ermutigen, die wiederum zu mehr Arbeitsplätzen führen können:


Unter den neuen Maßnahmen werden drei private Investitionsprojekte rascher als geplant umgesetzt. Dabei handelt es sich um die Erweiterung einer Fabrik in der Yeongil-Bucht in Pohang im Volumen von 1,5 Billionen Won, die Entwicklung des Hafenkomplexes Yeosu-Gwangyang sowie die Fabrikerweiterung im National-Industriekomplex von Yeosu. Die Regierung will Hindernisse für diese Projekte aus dem Weg räumen. Um die privaten Investitionen zu fördern, will die Regierung 15 Billionen Won, oder 13 Milliarden Dollar, zur Verfügung stellen. 10 Billionen Won davon werden für die Verbesserung der Industriestruktur verwendet, der Rest von 5 Billionen Won geht in Form von Niedrigzins-Krediten an kleine und mittlere Unternehmen. Zudem können Unternehmen einschließlich der größeren von Steuererleichterungen profitieren, wenn sie auf den einheimischen Markt zurückkehren. 


Auch will die Regierung Regulierungen lockern, die Dienste in den Bereichen Tourismus und Telemedizin betreffen, sowie Plattformen für die „Sharing Economy“ in den Bereichen Transport und Unterkünfte durch eine Deregulierung fördern:  


Die Regierung will die Mineralölsteuern vom 6. November an für sechs Monate um 15 Prozent reduzieren. Das ist die erste Mineralölsteuerkürzung seit zehn Jahren, also seit der Finanzkrise 2008. Einige sagen, dass die Großverdiener von den Kürzungen mehr profitieren. Die Regierung räumt ein, dass die Maßnahmen der Zielgruppe nicht effektiv helfen. Doch sagt sie, dass sie auch positive Wirkungen haben werden, wie etwa Preisstabilität und Kostenreduzierungen für Unternehmen. Und diese seien weitreichender als die Vorteile für die Besserverdienenden. 


Falls jedoch die internationalen Ölpreise schneller steigen als erwartet, könnten die Steuermaßnahmen nicht den gewünschten Effekt haben. Die neuen, nur kurzfristigen Maßnahmen erfordern etwa 26 Billionen Won oder etwa 23 Milliarden Dollar: 


Die jetzige südkoreanische Regierung hat seit ihrem Antritt im vergangenen Jahr mehr als 50 Billionen Won, oder 45 Milliarden Dollar, für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgegeben. Doch das Ergebnis ist eher enttäuschend. Die kurzfristigen Maßnahmen, die die Regierung jetzt angekündigt hat, könnten die Arbeitsmarktzahlen vorläufig verbessern, doch ist es wichtiger, ein Umfeld für den Privatsektor zu schaffen, das zu mehr Qualitätsjobs führt. Natürlich sind mehrere Faktoren für die Wirtschaftsflaute verantwortlich, einschließlich struktureller Veränderungen in der Bevölkerung und der Industrie sowie höherer Mindestlöhne und kürzerer Arbeitsstunden. Die Regierung sagt, dass sie den Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten erlauben will, wenn das System der 52-Wochenarbeitsstunden umgesetzt wird. Das ist, wenn auch verspätet, eine zukunftsweisende Maßnahme. 


Die Regierung will neue und große Investitionsprojekte sowie neue Industriezweige ausloten, bevor im Dezember die neuen Wirtschaftspläne angekündigt werden. Schon jetzt wird mit Spannung darauf gewartet, welche Pläne die Regierung dann präsentieren wird.

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