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Die südkoreanische Regierung hat Maßnahmen festgelegt, um gegen die Streichung des Landes aus Japans weißer Liste der bevorzugten Handelspartner vorzugehen. Südkorea wird demnach ab dem kommenden Jahr fünf Billionen Won (4,1 Milliarden Dollar) einsetzen, um die Entwicklung von Schlüsseltechnologien zu unterstützen.

Japan setzte wie geplant am heutigen Mittwoch die Änderung einer Verordnung für die Streichung Südkoreas aus der weißen Liste in Kraft. Gemäß der Änderung wurde das Verfahren von Ausfuhren nach Südkorea deutlich verschärft. Für Lieferungen strategischer Güter an Südkorea müssen japanische Exporteure von nun an Einzelgenehmigungen einholen, während sie bisher allgemeine offene Genehmigungen erhielten. Gegebenenfalls kann aber eine spezielle allgemeingültige Genehmigung erteilt werden. Betroffen sind unsensible strategische Güter und nicht-strategische Güter, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten. Das heißt, dass die neue Regelung für fast alle Industriebereiche mit Ausnahme von Lebensmitteln und Holz gilt.

Zu den unsensiblen strategischen Gütern zählen 857 Artikel aus verschiedenen Bereichen, darunter hochmoderne Materialien, Rohstoffaufbereitung, Elektronik, Computer, Telekommunikation und Informationssicherheit sowie militärische Artikel mit Ausnahme von Waffen. Für nicht-strategische Güter, bei denen die Gefahr der militärischen Zweckentfremdung besteht, gelten Catch-all-Kontrollen. Damit sind Kontrollen für nicht gelistete Güter gemeint.

Die südkoreanische Regierung bewertete, dass 159 Artikel von Japans Maßnahme beeinflusst werden. Eine spezielle allgemeine offene Genehmigung ist eigentlich mit einer allgemeinen offenen Genehmigung identisch. Ein Unterschied liegt darin, dass nicht alle japanischen Exportunternehmen wie bisher, sondern lediglich sogenannte ICP-Unternehmen von einer solchen generellen offenen Exportgenehmigung im Handel mit Südkorea profitieren können. ICP (Internal Compliance Program)-Unternehmen sind Firmen, die von der japanischen Regierung als solche anerkannt wurden, die autonom die Vorschriften zum Außenhandel einhalten. Sollte Südkorea Produkte von einem ICP-Unternehmen importieren, kann eine allgemeine offene Genehmigung eingeholt werden.

Die Gültigkeitsdauer einer Einzelgenehmigung beträgt nur sechs Monate, während eine allgemeine offene Genehmigung für drei Jahre gültig ist. Eine Einzelgenehmigung kann zudem nicht elektronisch beantragt werden. Die Antragstellung muss per Post oder durch persönliche Vorsprache bei der zuständigen Stelle erfolgen. Für drei Halbleiter- und Display-Materialien, für deren Lieferungen an Südkorea Japan im Juli schärfere Vorgaben beschlossen hatte, sind lediglich Einzelgenehmigungen möglich. Das südkoreanische Institut für strategischen Handel stellt auf seiner Webseite die Liste der japanischen ICP-Unternehmen und Informationen über für eine Einzelgenehmigung benötigte Unterlagen zur Verfügung.

Die südkoreanische Regierung diskutierte am Mittwoch über Maßnahmen, nachdem die Streichung aus Japans weißer Liste in Kraft getreten war. Bei einer erweiterten Sitzung der zuständigen Minister äußerte Ministerpräsident Lee Nak-yon Bedauern über Tokios ungerechte Maßnahme und forderte einen Dialog. Er teilte mit, dass die Regierung unabhängig von Japans Haltung die Stoff-, Zuliefer- und Ausrüstungsindustrien konsequent fördern werde. Hierfür würden in den nächsten drei Jahren mehr als fünf Billionen Won eingesetzt. Die Regierung änderte zudem Regelungen über eine vorläufige Machbarkeitsstudie für große öffentliche Projekte, um eine zügige Kommerzialisierung von Schlüsseltechnologien zu ermöglichen.

Vor der Ministersitzung vereinbarten die Regierung, das Präsidialamt und die regierende Minjoo-Partei Koreas bei einer Diskussion, noch binnen Jahresfrist mindestens 100 Artikel auszuwählen, für die eine Forschung und Entwicklung erforderlich ist. Drei Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von einer vorläufigen Machbarkeitsstudie befreit wurden, werden vorangetrieben.