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Die Verabschiedung des Haushalts für nächstes Jahr ohne die führende Oppositionspartei wird voraussichtlich den Konflikt in politischen Kreisen weiter eskalieren lassen.

Die Nationalversammlung verabschiedete den Haushalt am Dienstag, am letzten Tag der regulären Sitzungsperiode. Die gesetzliche Frist hierfür war bereits abgelaufen. Die letzten Verhandlungen zwischen den Vorsitzenden der drei Fraktionen waren gescheitert. Die regierende Minjoo-Partei Koreas entschied sich schließlich, mit den übrigen Oppositionsparteien außer der Freiheitspartei Koreas (LKP) zu kooperieren. Die Regierungspartei wollte nicht, dass die Budgetabstimmung erst in einer außerordentlichen Sitzungsperiode zustande kommt.

Die führende Oppositionspartei LKP setzte alles daran, die Billigung des Haushaltsplans des Regierungslagers zu verhindern. Sie reichte einen eigenen Korrekturentwurf ein. Darin kürzte die Partei den ursprünglichen Regierungsentwurf um etwa 16 Billionen Won (13,4 Milliarden Dollar) unter 500 Billionen Won (419 Milliarden Dollar). Der Vorschlag der LKP wurde jedoch wegen der Missbilligung der Regierungsseite fallen gelassen, ohne zur Abstimmung gebracht zu werden. Parlamentssprecher Moon Hee-sang brachte entgegen der bisherigen Gepflogenheit den Haushaltsplan früher als damit zusammenhängende Gesetzentwürfe ein. Der Haushalt wurde schließlich verabschiedet, während die LKP-Abgeordneten laut protestierten. Sie blieben der Abstimmung fern.

Die reguläre Sitzungsperiode ging damit zu Ende. Ab dem heutigen Mittwoch findet eine außerordentliche Periode statt, die die Regierungspartei einberief. Sie will dabei die ins Fast-Track-Verfahren eingebrachten Gesetzentwürfe zur Reform des Wahlsystems und der Staatsanwaltschaft behandeln. Jedoch wird angesichts der Budgetverabschiedung unter Ausschluss der LKP eine heftige Konfrontation befürchtet.

Die LKP-Abgeordneten führten nach der Verabschiedung des Haushalts im Hauptsitzungssaal einen Sitzstreik durch, der sich auch in der Nacht fortsetzte. Sie kamen am Mittwoch zu einer Kundgebung zusammen. Fraktionschef Shim Jae-chul kündigte einen entschlossenen Kampf an. Er kritisierte, dass der Haushalt nach einer geheimen Absprache durchgesetzt worden sei, dabei seien alle Verfahren ignoriert und die Demokratie zerstört worden. Dies werde der Beginn des Untergangs des Moon Jae-in-Regimes sein.

Es gibt noch viel mehr Konfliktstoff in Bezug auf die Entwürfe für die Wahlreform und die Reform der Staatsanwaltschaft als beim Haushaltsplan. Die LKP kritisiert die Reformgesetze als Versuch, eine neue Diktatur einzuführen. Im Mittelpunkt des Reformplans für das Wahlsystem steht die Einführung eines Mixed-Member-Proportional-Systems. Unter diesem System wird die LKP voraussichtlich weniger Mandate erhalten. Der Entwurf für die Reform der Staatsanwaltschaft sieht die Gründung einer für Korruption von hohen Beamten zuständigen Ermittlungsstelle vor. Die LKP behauptet, dass mit der Reform ein allmächtiges Machtorgan nach dem Geschmack der Regierung gebildet werde. Die Partei will alle Kräfte bündeln und auch zum Filibuster greifen, um die Billigung der Gesetze zu blockieren.

Der Fraktionschef der Regierungspartei, Lee In-young, sagte, man wolle bis zum letzten Moment Gespräche führen. Er will aber anscheinend die Fast-Track-Gesetze ebenfalls ohne die LKP durchsetzen, sollte keine Haltungsänderung der Partei erfolgen. Sollte die LKP doch noch zum Filibuster greifen, will die Regierungsfraktion vermutlich alle drei bis vier Tage eine außerordentliche Sitzung anberaumen, um eine Blockade durch Dauerreden zu verhindern.

Daher wird befürchtet, dass sich ein frontaler Zusammenstoß zwischen der Regierungspartei und der führenden Oppositionspartei kaum noch vermeiden lässt.