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Hintergrund

Regierung zurrt Haushalt für kommendes Jahr fest

2022-09-03

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Die Regierung hat ein Budget in Höhe von 639 Billionen Won (475 Milliarden Dollar) für kommendes Jahr vorgeschlagen. 


Der am Dienstag auf der Kabinettssitzung festgezurrte Haushalt stellt eine Erhöhung um 5,2 Prozent oder 31,4 Billionen Won verglichen mit dem diesjährigen Hauptbudget dar. Verglichen mit den diesjährigen Gesamtausgaben einschließlich der beiden Zusatzbudgets bedeutet der Entwurf aber einen Rückgang von sechs Prozent oder 40,5 Billionen Won. 


Befristete Maßnahmen zur Überwindung der coronabedingten Wirtschaftskrise werden abgeschafft. Beispielsweise werden Einkaufsgutscheine für lokale Gebiete nicht mehr aus dem Budget der Zentralregierung finanziert. 


Aufgrund des Sparkurses soll die Staatsschuldenquote, das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt, im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 49,8 Prozent gesenkt werden. Finanzminister Choo Kyung-ho sagte, es sei inmitten komplexer wirtschaftlicher Krisensituationen sehr wichtig, für die fiskalische Solidität zu sorgen. Bei der Aufstellung des nächstjährigen Haushaltsplans sei das Ziel berücksichtigt worden, eine Grundlage für gesunde Finanzen zu schaffen.


In dem Haushaltsentwurf der Regierung für 2023 wurden die Ausgaben für die Bereiche Industrie, kleine und mittelständische Unternehmen und Energie um 18 Prozent verglichen mit dem diesjährigen Budget gekürzt. Für Infrastruktur sind 10,2 Prozent weniger vorgesehen. Die Ausgaben für Kultur, Sport und Tourismus sollen um 6,5 Prozent schrumpfen. 


Für Soziales und Wohlfahrt sind 5,6 Prozent mehr als in diesem Jahr vorgesehen. Das Budget für die Grundsicherung für Bedürftige wurde um 2,4 Billionen Won (1,78 Milliarden Dollar) aufgestockt. Zuschüsse für Menschen mit Behinderung, Grundrentenbezieher und junge Menschen auf Arbeitssuche wurden erhöht, um sozial Schwache besser zu schützen. Neu sind Ausgaben für die Unterstützung von Menschen, die in schwierigen Wohnverhältnissen wie Kellerwohnungen oder in Elendsvierteln leben. 


Für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind vier Billionen 503,1 Milliarden Won (3,3 Milliarden Dollar) vorgesehen. Die sind 561,2 Milliarden Won oder 14,2 Prozent mehr als in diesem Jahr.

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