Regierungspartei und Opposition streiten über die eventuelle Entsendung von Militärbeobachtern in den Ukraine-Krieg. 

Kim Byung-joo, Vorstandsmitglied der Demokratischen Partei, sagte am Freitag, dass eine Entsendung von Militärbeobachtern in die Ukraine ohne parlamentarische Zustimmung einen klaren Verstoß gegen die Verfassung darstellte. 

Nach Artikel 60 der Verfassung müsse die Nationalversammlung Auslandseinsätzen der Streitkräfte zustimmen. Auch die Entsendung einzelner Soldaten als Militärbeobachter sei zustimmungspflichtig, sagte er bei einer Vorstandssitzung. 

Er forderte die Regierung Yoon Suk Yeol zum sofortigen Stopp der verfassungswidrigen Handlung auf, die den Staat in eine Krise stürze. 

Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) kritisierte die Forderung der DP nach einer parlamentarischen Zustimmung. 

PPP-Sprecherin Kim Hye-ran erinnerte daran, dass seinerzeit die Regierung Roh Moo-hyun nach dem Ausbruch des Irakkriegs ebenfalls Beobachter entsandt hatte. Dies sei damals ohne parlamentarische Zustimmung und mit Unterstützung der heutigen Oppositionspartei geschehen, doch heute spreche sie sich gegen einen solchen Schritt aus.

Die Entsendung von Militärbeobachtern sei eine legitime Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit, argumentierte sie.