Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Nationales

Ministerium will Insolvenzverfahren für Gebietskörperschaften einführen

Write: 2014-02-14 13:25:25Update: 2014-02-14 17:11:39

Ministerium will Insolvenzverfahren für Gebietskörperschaften einführen

Ein Insolvenzverfahren für Gebietskörperschaften mit hohen Schulden soll dieses Jahr eingeführt werden.

Einen Plan hierfür legte das Ministerium für Sicherheit und öffentliche Verwaltung bei der Berichterstattung über seine Arbeitspläne im laufenden Jahr vor.

Das Ministerium will ein Insolvenzverfahren für kommunale Regierungen einführen, die sich unter anderem wegen des Zahlungsverzugs in einer Finanzkrise befinden. Dabei soll die zentrale Regierung oder eine übergeordnete Körperschaft sich einmischen, um die betroffene Gebietskörperschaft wie ein Unternehmen zu sanieren. Ein Gesetz hierfür soll im zweiten Halbjahr vorgelegt werden.

Der Schritt solle als letztes Sanktionsmittel bei einer Misswirtschaft die Gebietskörperschaften dazu bewegen, ihre Finanzlage solide zu gestalten, sagte Minister Yoo Jeong-bok.

Das Ministerium will zudem ab dem kommenden Jahr Indikatoren für die regionale Sicherheit in Gebietskörperschaften ermitteln und diese in fünf Klassen einteilen.

Außerdem hieß es, dass eine Arbeitsgruppe Wege prüfe, um das aktuelle System der Handhabung der Personalausweisnummer zu verbessern. Zunächst werde das Abfrage der ID-Nummer strikt begrenzt und ein Verstoß strenger bestraft.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >