Das Verfassungsgericht entscheidet heute über eine Verfassungswidrigkeit der geplanten Abschaffung des juristischen Staatsexamens.

Der Leiter einer Studentenvereinigung für den Fortbestand des juristischen Staatsexamens hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Rechtsanwaltsprüfung eingereicht, in dem die Abschaffung des Staatsexamens vorgesehen ist.

Im Anhang zu dem Gesetz heißt es, dass das juristische Staatsexamen lediglich bis 2017 durchgeführt werde und zum 31. Dezember desselben Jahres abgeschafft werde.

Der Kläger behauptet, dass diese Regelungen unter anderem das in der Verfassung garantierte Recht auf Gleichheit und die Berufsfreiheit verletzen würden.

Das Verfassungsgericht wird auch entscheiden, ob die Regelung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsprüfung zur Einschränkung der Frist und Zahl der Bewerbungen verfassungswidrig sei. Absolventen von Law Schools dürfen innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Schulabschluss bis zu fünf Mal die Prüfung ablegen.