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Nationales

Verfassungsgericht gibt heute Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen Park bekannt

Write: 2017-03-10 09:02:02Update: 2017-03-10 16:26:50

Verfassungsgericht gibt heute Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen Park bekannt

Das Verfassungsgericht hat für elf Uhr den Urteilstermin im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun-hye angesetzt.

Das Urteil wird damit 92 Tage nach der Annahme des Amtsenthebungsantrags im Parlament am 9. Dezember gesprochen.

Die kommissarische Chefin des Verfassungsgerichts Lee Jung-mi wird zuerst die Vorgangsnummer und betreffenden Namen verlesen und anschließend die Begründungen der einzelnen Richter zu jedem Anklagepunkt im Amtsenthebungsverfahren verlesen. Der Tenor, nämlich die Urteilsformel, wird am Ende verlesen.

Vor dem Verlesen des Tenors werden die Namen der Richter und deren Meinungen bekannt gegeben, die eine Minderheitsmeinung vertreten haben. Angesichts der vielen Antragsgründe und Streitpunkte wird erwartet, dass die Urteilsformel erst gegen Mittag verlesen wird.

Acht Verfassungsrichter erschienen gegen acht Uhr an ihrem Arbeitsplatz. Die Entscheidung werden sie voraussichtlich erst unmittelbar vor der Bekanntgabe des Urteilsspruchs treffen.

Innerhalb und außerhalb des Verfassungsgerichts wurden unterdessen die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Mehrere hundert Polizisten sind im Einsatz, es werden Fahrzeuge kontrolliert. Um Kundgebungsteilnehmer am Zutritt zu hindern, wurden Fahrzeug-Barrikaden errichtet.

Im Gerichtssaal wurden Gegenstände entfernt, die auf gefährliche Weise verwendet werden könnten.

Der Urteilstermin wird live im Fernsehen übertragen.

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