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Nationales

Fünf Streitpunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park

Write: 2017-03-10 09:49:22Update: 2017-03-10 16:26:25

Fünf Streitpunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun-hye haben die Vertreter des Parlaments und der Staatschefin über fünf Streitpunkte gestritten.

Größter Streitpunkt ist der Vorwurf der Einmischung durch Choi Soon-sil, Parks langjährige Vertraute, und weitere unbefugte Personen in Staatsgeschäfte. Die Vertreter des Parlaments behaupteten, dass Präsidentin Park durch Choi Entscheidungen über die Staatspolitik und Personalien für öffentliche Ämter getroffen und damit die Volkssouveränität verletzt habe. Parks Vertreter konterten dies und behaupteten, dass Park weder Dokumente über Staatsgeschäfte, Personalangelegenheiten oder die Außenpolitik an Choi weitergegeben noch dieser die Einmischung in Staatsangelegenheiten erlaubt habe.

Ein weiterer wichtiger Streitpunkt ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Die zuständige Parlamentariergruppe behauptete, dass Park Unternehmen zu Zahlungen für die Stiftungen Mir und K-Sports genötigt und sich in deren Gründung und den Betrieb eingemischt habe. Parks Vertreter argumentierten, dass die Unternehmen freiwillig gespendet hätten.

Hinsichtlich des unbekannten Verbleibs der Präsidentin während eines Zeitraums von sieben Stunden am Tag des Untergangs der Fähre Sewol im April 2014 sagte die Abgeordnetengruppe, dass Park keine angemessenen Anweisungen zur Rettung erteilt habe. Parks Vertreter behaupteten, dass sie im Wohnbereich des Präsidialamts gearbeitet habe, ihr über die Havarie berichtet worden sei und sie Maßnahmen angeordnet habe.

Beide Seiten stritten auch über eine mögliche Verletzung der Pressefreiheit. Die Parlamentiergruppe behauptete, dass Park wegen einer Berichterstattung über die sogenannte Chung Yun-hoe-Akte im Jahr 2014 eine Zeitung gedrängt habe, ihren Präsidenten zu entlassen. Parks Seite wies den Verdacht zurück.

Ein weiterer Streitpunkt ist eine Verletzung von Strafgesetzen durch eine Konspiration mit Choi Soon-sil im Zuge der Zahlungen von Konglomeraten wie Samsung und SK für die Stiftungen Mir und K-Sports.

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