Das Ministerium für Frauen und Familie hat offiziell die Position für die Abschaffung der Bestrafung von Abtreibungen bekannt gemacht.

Wie erst jetzt bekannt wurde, habe das Ministerium Ende März bereits dem Verfassungsgericht die Meinung eingereicht, wonach das die Abtreibung als illegal bestimmende aktuelle Strafgesetz das Recht der Frauen auf das Leben und die Gesundheit im erheblichen Maße verletze.

Gegenwärtig läuft das zweite Verfahren zur Verfassungsbeschwerde wegen einer Verfassungswidrigkeit der Strafe für eine Abtreibung. Es ist das erste Mal, dass das Ministerium eine offizielle Meinung zu dieser Frage vorstellte.

Im Jahr 2012 hatte das Verfassungsgericht die rechtliche Bestrafung der Abtreibung als verfassungskonform eingestuft.