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Politik

Nationalversammlung verabschiedet Sondergesetz über Itaewon-Tragödie

Write: 2024-05-02 15:37:17Update: 2024-05-02 16:16:05

Nationalversammlung verabschiedet Sondergesetz über Itaewon-Tragödie

Photo : KBS News

Ein Sondergesetz über die Itaewon-Tragödie ist 551 Tage nach der Katastrophe von der Nationalversammlung verabschiedet worden.

In einer Plenarsitzung am Donnerstagnachmittag wurde der Gesetzentwurf mit 256 Fürstimmen bei drei Enthaltungen angenommen. 

Das Gesetz sieht vor allem die Bildung eines Sonderuntersuchungsausschusses vor. Dieser soll die Wahrheit hinter dem tödlichen Massengedränge bei Halloween-Feierlichkeiten im Seouler Viertel Itaewon 2022 aufdecken.

Die regierende Partei Macht des Volks und die oppositionelle Minjoo-Partei hatten sich am Mittwoch geeinigt, dass der Ausschuss insgesamt neun Mitglieder zählen soll. Der Vorsitzende soll nach einer Beratung zwischen beiden Lagern ernannt werden. Je vier Mitglieder sollen von beiden Lagern empfohlen werden. Das Untersuchungskomitee soll bis zu ein Jahr lang im Einsatz sein, seine Arbeit kann um höchstens drei Monate verlängert werden.

Am Donnerstagvormittag hatte der parlamentarische Ausschuss für öffentliche Verwaltung und Sicherheit den Entwurf verabschiedet, danach der Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz.

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