Präsidentin Park Geun-hye hat ihr Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das der Nationalversammlung ein Einspruchsrecht hinsichtlich Anordnungen der Exekutive und anderen Verwaltungsverordnungen zubilligen soll.

Die vom Parlament beschlossene Änderung des Gesetzes über die Nationalversammlung wurde heute in der Kabinettssitzung abgelehnt und zur Überprüfung an das Parlament zurückgeschickt.

Park betonte, dass die angestrebte Revision die Autorität des Kabinetts auf dem Gebiet der administrativen Gesetzgebung und rechtlichen Überprüfung sowie das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gewaltenteilung verletze.

Sie könne die versteckten Motive der Nationalversammlung für das Streben nach einer Einmischung in administrative Verordnungen nicht nachvollziehen. Eine solche Angelegenheit dürfe kein Koppelgeschäft zwischen Regierungspartei und Opposition sein, mahnte das Staatsoberhaupt.

Die Nationalversammlung muss den Entwurf nun erneut, und zwar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, verabschieden. Kommt keine neue Abstimmung zustande wird er nichtig.