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Der National Defense Authorization Act (NDAA) ist ein Gesetz, das den jährlichen Verteidigungsetat der USA festlegt. Mit dem Gesetz wird daher auch der Rahmen der US-Verteidigungspolitik abgesteckt.

In dem NDAA für das Fiskaljahr 2020 sind auch Bestimmungen betreffend die koreanische Halbinsel enthalten, deshalb erregte der Gesetzentwurf in Südkorea große Aufmerksamkeit. Im Mittelpunkt steht, dass die US-Truppenstärke in Korea auf dem gegenwärtigen Niveau aufrechterhalten werden soll. Das Gesetz untersagt dem US-Verteidigungsministerium Ausgaben, mit denen die Zahl der US-Soldaten in Südkorea unter 28.500 Mann reduziert würde. Es heißt nämlich, dass der US-Kongress einen Truppenabbau in Südkorea gesetzlich verbietet.

Das hat im Großen und Ganzen zwei Bedeutungen: Zum einen wird damit die Besorgnis über eine Schwächung des US-südkoreanischen Bündnisses zerstreut. Dies stellt schließlich auch eine Warnung an Nordkorea vor einem Fehlschluss dar. Nordkorea verübte in letzter Zeit immer stärkere Provokationen, um inmitten der festgefahrenen Verhandlungen über die Denuklearisierung die USA stärker unter Druck zu setzen.

Mittlerweile offenbarten Südkorea und die USA in einigen Angelegenheiten Differenzen, was Sorgen über eine mögliche Schwächung der Allianz auslöste. Ein Paradebeispiel ist Südkoreas Entscheidung über die Beendigung seines Abkommens mit Japan zum Austausch von Militärinformationen (GSOMIA). Washington setzte daraufhin die südkoreanische Regierung unter Druck, um die Entscheidung rückgängig zu machen, und verwies dabei auf die Bedeutung der Kooperation zwischen Südkorea, den USA und Japan. Seoul versuchte, die USA von seiner Position zu überzeugen, indem es auf die Besonderheiten der Beziehungen zwischen Südkorea und Japan hinwies. Schließlich beschloss die südkoreanische Regierung, die Beendigung des GSOMIA vorläufig zu verschieben und Gespräche mit Japan zu führen.

Zum anderen kann sich das NDAA-Gesetz bei den Verhandlungen zwischen Seoul und Washington über die Aufteilung der Verteidigungskosten positiv für die südkoreanische Seite auswirken. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump fordert von Südkorea eine unzumutbare Anhebung seines Anteils an den Stationierungskosten der US-Truppen in Korea. Bei den laufenden Verhandlungen über Südkoreas Zahlungen im kommenden Jahr forderte Washington zunächst eine Summe, die mehr als fünfmal so groß wie der diesjährige Beitrag ist. Das bedeutete, dass Seoul de facto sämtliche Kosten für die US-Militärpräsenz in Südkorea übernehmen sollte. Das löste in den USA Kritik aus, dass die US-Soldaten in Südkorea dann keine Bündnistruppen, sondern Söldner wären.

Unterdessen hieß es in Washington, dass die US-Regierung einen Truppenabzug aus Südkorea überprüfen könne. Das schürte die Sorge, dass die USA die Frage als Druckmittel bei den Verhandlungen über die Aufteilung der Verteidigungskosten nutzen könnten. Diese Besorgnis konnte nun beseitigt werden, weil im NDAA die Aufrechterhaltung der Truppenstärke in Südkorea auf dem aktuellen Niveau festgeschrieben ist. Das Gesetz fordert zudem den US-Verteidigungsminister auf, dem Kongress Berichte über die direkten und indirekten Beiträge Südkoreas und Japans für die US-Truppenstationierung und ihre Belastungsverteilung vorzulegen. Damit will der Kongress die Trump-Regierung dabei in Zaum halten, die Verhandlungen über die Verteidigungskosten willkürlich zu führen. Diese Position des Kongresses wird in der Erläuterung zur entsprechenden Regelung deutlich. Der Kongress glaube, dass die Verhandlungen mit Korea und Japan über die Aufteilung der Verteidigungskosten auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und des gegenseitigen Respekts in einer mit den vorherigen Verhandlungen vereinbarten Haltung geführt werden sollten, heißt es.