Sechs Oppositionsparteien haben einen Amtsenthebungsantrag gegen die neue Vorsitzende der Koreanischen Kommunikationskommission (KCC), Lee Jin-sook, eingereicht.

Lee habe am ersten Tag ihrer Ernennung am Mittwoch mit einem einzigen ständigen Mitglied unter vier Augen die Ernennung neuer Vorstandsmitglieder von zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten KBS und MBC beschlossen. Dies sei illegal, hieß es zur Begründung des Antrags. 

Die Abgeordneten der Demokratischen Partei im parlamentarischen Ausschuss für Wissenschaft, IKT, Rundfunk und Kommunikation erstatteten zudem bei der Polizei Anzeige gegen Lee. Ihr wird ein Missbrauch ihrer Firmenkreditkarte während ihrer Zeit als Intendantin des Senders Daejeon MBC vorgeworfen. 

Die regierende Partei Macht des Volks warf der Opposition unbegründete Anschuldigungen und Terror gegen die Staatspolitik vor.

Eine parlamentarische Abstimmung über den Amtsenthebungsantrag gegen Lee wird für Freitag erwartet.

Die sechs Parteien haben außerdem zwei umstrittene Gesetzesvorlagen eingebracht. Es handelt sich dabei um ein Gesetz zur Zahlung von 250.000 Won (183 Dollar) an alle Bürger und ein Gesetz, nach dem die gesetzliche Definition von Arbeitgebern zugunsten von Arbeitnehmern geändert werden soll. Die Regierungspartei will sich dem Vorhaben mit Dauerreden widersetzen.

Die Spannungen zwischen Regierungs- und Oppositionslager dürften damit bis Samstag, dem letzten Tag der laufenden außerordentlichen Sitzungsperiode, anhalten.