Ein Gesetzentwurf mit der Forderung nach der Aufrechterhaltung der aktuellen US-Truppenstärke in Südkorea hat die erste Hürde im US-Repräsentantenhaus genommen.
Der Streitkräfteausschuss verabschiedete am Dienstag einen überarbeiteten Entwurf für das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung (NDAA) für das Fiskaljahr 2026 (Oktober 2025 bis September 2026).
In der vom Republikaner Joe Wilson vorgeschlagenen Vorlage steht, dass der Kongress der Auffassung sei, dass der US-Verteidigungsminister Bemühungen um die Stärkung der Partnerschaften mit den Verbündeten der USA im indopazifischen Raum fortsetzen müsse.
Zu solchen Bemühungen zähle die Stärkung der Allianz mit Südkorea, einschließlich der Aufrechterhaltung der aktuellen US-Militärpräsenz von 28.500 Mann in Korea, hieß es. Erwähnt werden auch die Verbesserung der Kooperation auf der Grundlage der gegenseitigen Verteidigung sowie die Bestätigung der Zusage, eine erweiterte Abschreckung unter Einsatz des gesamten Spektrums der US-Verteidigungsfähigkeiten zu gewähren.
Der am Freitag vom Senatsausschuss für Streitkräfte angenommene Entwurf für das NDAA 2026 sieht ein Verbot der Reduzierung der Militärpräsenz der USA auf der koreanischen Halbinsel vor. Auch eine Änderung bei der Befehlsgewalt über das gemeinsame Kommando in Kriegszeiten wird ausgeschlossen. Das Verbot gelte, bis der Verteidigungsminister dem Kongress bescheinige, dass eine solche Maßnahme im nationalen Interesse liege, steht darin.
Auch im Falle des NDAA, ein Gesetz zur Festlegung des jährlichen Haushalts des US-Verteidigungsministeriums, nehmen Senat und Repräsentantenhaus jeweils ihren eigenen Entwurf an. Sollte es Unterschiede zwischen beiden Entwürfen geben, wird eine einheitliche Vorlage erstellt und zur Abstimmung gebracht.