Die Nationalversammlung hat am Dienstag einen Entwurf zur Überarbeitung des Rundfunkgesetzes verabschiedet. 

Die regierende Demokratische Partei (DP) beendete heute den Filibuster, den die Partei Macht des Volks gegen 16 Uhr am Vortag begonnen hatte, zusammen mit anderen Oppositionsparteien durch eine Abstimmung. 

Laut dem Parlamentsgesetz können Dauerreden 24 Stunden nach dem Beginn mit einer Zustimmung von mindestens drei Fünfteln der Abgeordneten beendet werden. 

Unmittelbar nach Ende des Filibusters erfolgte die Abstimmung über die Änderung des Rundfunkgesetzes. Die Vorlage wurde mit 178 Für- und zwei Gegenstimmen gebilligt. 

Drei Gesetze betreffend den Rundfunkbereich, einschließlich des heute verabschiedeten Rundfunkgesetzes, zählen zu den wichtigsten Vorhaben im Zuge der Medienreform, für die sich der neue DP-Vorsitzende Jung Chung-rae einsetzt. Im Mittelpunkt steht die Umordnung der Governance-Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Jung will auch Reformen der Staatsanwaltschaft und der Justiz durchsetzen.