Die Regierung Lee Jae Myung hat ihren Fünfjahresplan für die Staatsgeschäfte präsentiert.
Diesen stellte der präsidiale Ausschuss für Politikplanung am Mittwoch vor.
Bestandteil des Plans sind eine Staatsvision, drei Prinzipien zur Staatspolitik, fünf Ziele sowie 123 Aufgaben. Auch Angaben zur Finanzierung und Gesetzgebung sind darin enthalten.
Als Staatsvision wurde „Ein Land, dessen Souverän das Volk ist, eine Republik Korea, in der man zusammen glücklich ist“ in den Plan aufgenommen.
Damit die fünf wichtigsten Ziele der Staatspolitik erreicht werden können, wurden 23 Umsetzungsstrategien und 123 Staatsaufgaben festgelegt.
Als Aufgabe Nummer eins wird eine Verfassungsreform genannt, um ein neues Verfassungssystem zu verwirklichen, das den Geist der Volkssouveränität verkörpere, hieß es.
Weiterhin vorgesehen sind Reformen, damit auf Machtorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Rechnungshof konzentrierte Befugnisse besser verteilt werden. Ebenfalls vorgesehen sind Maßnahmen, mit denen ein Eingreifen des Militärs in die Politik verhindert werden kann. Auch eine Verbesserung der Machtstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Aufgaben der neuen Regierung.
Im außen- und sicherheitspolitischen Bereich werden Versöhnung und Kooperation in den innerkoreanischen Beziehungen als ein Ziel genannt. Nach dem Grundsatz einer pragmatischen Diplomatie mit nationalen Interessen im Zentrum soll zudem das Bündnis mit den USA weiterentwickelt werden und gleichzeitig eine breitere Aufstellung in der Außenpolitik gelingen.