Präsidialamt und Regierungspartei wollen noch vor dem Erntedankfest Chuseok Anfang Oktober eine Reform der Staatsanwaltschaft zustande bringen.

Die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes hierfür hätten Präsident Lee Jae Myung und die Führung der Demokratischen Partei bei einem Abendessen beschlossen, teilte Parteisprecher Park Soon-hyun am Mittwoch mit.

Der Änderungsentwurf betrifft die Reform der Staatsanwaltschaft. Dabei soll am Grundprinzip der Trennung von Ermittlungs- und Anklagebefugnissen unbedingt festgehalten werden.

Im Mittelpunkt der angestrebten Reform steht die Abschaffung der Behörde. An ihre Stelle sollen eine Anklagebehörde und eine Ermittlungsbehörde für schwere Verbrechen treten. 

Das neue Regierungsorganisationsgesetz könnte dann am 1. Januar 2026 in Kraft treten.