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Nationales

Verfassungsgericht entscheidet zugunsten suspendierten Gouverneurs von Gangwon

Write: 2010-09-02 15:26:50Update: 2010-09-02 18:00:20

Verfassungsgericht entscheidet zugunsten suspendierten Gouverneurs von Gangwon

Das Verfassungsgericht hat zugunsten des gleich nach der Wahl suspendierten Gouverneurs der Gangwon-Provinz Lee Kwang-jae geurteilt.

Nach Auffassung des Gerichts ist das Gesetz nicht verfassungskonform, wonach zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Gouverneure und Bürgermeister vom Amt suspendiert werden, bevor die Strafe endgültig feststeht.

Das Gericht erklärte den entsprechenden Artikel im Gesetz ab sofort für nicht mehr anwendbar und ordnete an, ihn bis 31. Dezember zu revidieren.

Lee Kwang-jae war am 2. Juni als Kandidat der Oppositionspartei Demokratische Partei (DP) gewählt worden. Ihm wurde jedoch vorgeworfen, von einem Unternehmer illegale Spenden angenommen zu haben. In zweiter Instanz erhielt er eine sechsmonatige Gefängnisstrafe, die zur einjährigen Bewährung ausgesetzt wurde und durfte damit seine Arbeit als Gouverneur nicht aufnehmen. Anfang Juli reichte er beim Verfassungsgericht eine Klage ein.

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