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Nationales

Regierung erwägt Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren

Write: 2010-10-06 16:08:34Update: 2010-10-06 17:19:48

Südkoreas Regierung erwägt die Verabschiedung eines Gesetzes zur Verständigung im Strafverfahren.

Eine entsprechende Anhörung veranstaltete ein Beratungsausschuss des Justizministeriums. Auch soll eine Regelung zur Strafvereitelung sowie zu Zwangsmitteln gegen Hauptzeugen eingeführt werden.

Mit Verständigung im Strafverfahren sind Absprachen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten gemeint, die zu einem Geständnis des Angeklagten führen. Dadurch wird der Aufwand des Verfahrens verringert, der Angeklagte erhält im Gegenzug Sicherheit über den Ausgang des Verfahrens und darf auf eine mildere Strafe hoffen.

Zwangsmittel oder Subpoena kommen zum Einsatz, wenn Zeugen entscheidende Aussagen in Fällen machen können, die schon seit über fünf Jahren anhängig sind und wenn sie mindestens zwei Vorladungen ohne Vorliegen eines triftigen Grunds nicht gefolgt waren.

Das Justizministerium will die Änderungsentwürfe noch in diesem Jahr im Parlament einreichen.

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