Laut dem Verfassungsgericht ist die 1974 beschlossene Notverordnung nicht verfassungsgemäß.

Zu diesem Urteil kamen die Richter am Donnerstag im Zuge der Bearbeitung des Falls Oh Jong-sang. Oh hatte wegen Kritik an der Yushin-Verfassung sowie der Arbeit der damaligen Regierung Park Chung-hee eine dreijährige Haftstrafe abgesessen. In unterer Instanz war Oh nur von einigen der Vorwürfe freigesprochen worden.

Zur Begründung hieß es, dass die Notverordnung von 1974, die vom Verfassungsgericht geprüft werden sollte, seinerzeit das Gesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchlaufen habe. Daher sei das Dekret nicht verfassungskonform.

Das Gericht erklärte außerdem alle Urteile für ungültig, die unter der Annahme gefällt worden waren, dass die Notverordnung verfassungskonform sei.

Park Chung-hee hatte 1972 die Yushin-Verfassung verkündet, um die in der Verfassung vorgesehene Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten aufzuheben. Demokratie-Aktivisten hatten gegen den Schritt scharf protestiert.

Park hatte 1961 durch einen Militärputsch die Kontrolle übernommen und blieb bis zu seiner Ermordung 1979 Präsident.