Das Bezirksgericht von Daegu hat am Mittwoch das Covid-19-Impfpasssystem für Einwohner unter 60 Jahren in Restaurants und Cafés ausgesetzt. 

Eine Gruppe von über 300 Einwohnern hatte am 24. Januar eine Verwaltungsklage gegen den Bürgermeister von Daegu zur Annullierung der Verordnung über den Impfpass und einen Antrag auf Vollstreckungsaussetzung eingereicht.

Die Aussetzung gilt mit sofortiger Wirkung bis 30 Tage ab dem Tag der Urteilsverkündung in der Verwaltungsklage. 

Es ist landesweit das erste Mal, dass das Impfpasssystem für unter 60-Jährige in Restaurants und Cafés vorläufig außer Kraft gesetzt wurde. 

Das Richtergremium sagte, dass der Impfpass trotz seines Zwecks für öffentliche Interessen die Grundrechte von ungeimpften Menschen übermäßig beschränke. Für Jugendliche wären angesichts des niedrigen Anteils der schweren Verläufe und der niedrigen Sterberate keine schwerwiegenden Auswirkungen zu erwarten. 

Der Antrag auf eine Aussetzung in anderen Einrichtungen wie Bars und Karaoke-Hallen wurde dagegen abgewiesen. 

Die Stadt Daegu ergreift nun Gegenmaßnahmen. Ein Beamter kündigte an, binnen drei Tagen dem Justizministerium ein Meinungspapier einzureichen und gemäß dessen Anweisung vorzugehen. 

In Seoul hatte ein Gericht im Januar die Anwendung des Impfpasssystems in Kaufhäusern und Hypermärkten ausgesetzt.