Die Nationalversammlung hat am Montag zwei Gesetze für die Übertragung von mehr Ermittlungsbefugnissen auf die Polizei verabschiedet.

Auch wurden drei Gesetze im Zusammenhang mit dem Kindergartenbetrieb gebilligt.

Die regierende Minjoo-Partei Koreas und kleine Oppositionsparteien setzten somit alle in ein beschleunigtes Verfahren eingebrachten Gesetze durch. Die führende Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas (LKP) boykottierte die Abstimmungen.

Im Mittelpunkt beider Gesetze betreffend Ermittlungsbefugnisse, das neue Strafprozessrecht und das Gesetz zur Staatsanwaltschaft, steht, dass die Staatsanwaltschaft nicht mehr das Recht hat, polizeiliche Ermittlungen zu leiten. Die Polizei erhält die Befugnisse, primäre Ermittlungen zu starten und
Ermittlungen ihrerseits einzustellen.

Gemäß den drei Gesetzen zum Kindergarten sind die Kindergärten dazu verpflichtet, das staatliche Buchführungssystem „Edufine“ zu verwenden. Im Falle einer Nutzung der Schulkosten zu privaten Zwecken droht eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

Die LKP protestierte heftig gegen die Billigung der Gesetze unter ihrem Ausschluss und kündigte eine Offensive an.