Die Staatsanwaltschaft hat einen Geheimdienstmitarbeiter wegen des Vorwurfs der Fälschung von Beweismitteln in einem Spionageskandal verhaften lassen.

Der Mann mit Nachnamen Kim ist ein Geheimagent des Nationalen Informationsdienstes (NIS), der seine Identität nicht preisgibt. Kim ist der erste NIS-Mitarbeiter, der im Zuge der Ermittlungen wegen des Fälschungsvorwurfs festgenommen wurde. Er hatte einen bereits verhafteten Informanten des Geheimdienstes, beauftragt, belastende Dokumente gegen einen mutmaßlichen nordkoreanischen Agenten namens Yu Woo-sung zu beschaffen.

Es ist jedoch umstritten, dass die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die Beteiligten des Fälschungsskandals nicht den Verdacht auf eine erfundene Beweislage nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz anwendet. Für den Geheimagenten Kim wurde nämlich der Verdacht auf eine Fälschung von belastenden Beweismitteln gegen einen Angeklagten vorgebracht. Bei diesem Vergehen droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Einige fordern, dass für den Agenten ein sogenannter Verdacht auf Erfindung nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz gelten soll. Ein bestätigter Verdacht in diesem Fall bedeutet mindestens sieben Jahre Haft oder möglicherweise sogar die Todesstrafe. Die Staatsanwaltschaft erläuterte jedoch, dass zwischen einer Fälschung und erfundenen Beweislage unterschieden werden müsse.

Gemäß Artikel 12 des Sicherheitsgesetzes soll derjenige bestraft werden, der Beweise mit dem Ziel fabriziert hat, dass eine andere Person strafrechtlich belangt wird. Daher meinen einige, dass Kims erfundene Beweislage mit Urkundenfälschung gleichzusetzen sei. Justizminister Hwang Kyo-an schrieb zudem in einem Fachbuch, dass eine sogenannte Erfindung gemäß dem Nationalen Sicherheitgesetz nicht nur die Beweisfälschung sondern auch die Verwendung von gefälschten Beweisen umfasse. Dabei solle das Sicherheitsgesetz Vorrang vor dem Strafrecht haben.

Da die Staatsanwaltschaft trotz dieser rechtlichen Grundlage Kim nicht der Verletzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes sondern der des Strafrechts beschuldigt, liegt bereits der Verdacht nahe, dass sie dem Geheimdienst entgegenkommen will.

Staatsanwälte konzentrieren sich nun darauf, zu klären, inwieweit die Führungsebene des Geheimdienstes in die Fälschungsaffäre verwickelt war. Der verhaftete Geheimdienstagent bestreitet jedoch alle Vorwürfe. Daher müssen Ermittler andere Sachbeweise sichern, damit der Verdacht auf eine Einmischung von oben untermauert werden kann. Die Staatsanwaltschaft nahm unterdessen in Kooperation mit der chinesischen Polizei auch Untersuchungen in China auf. Außerdem wird ermittelt, aus welchem Grund der Geheimdienst Ermittlungen wegen des Spionagevorwurfs gegen Yu aufgenommen hatte.