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Parlament stimmt über Haushaltsplan ab

#Thema des Tages l 2018-12-07

Nachrichten

ⓒKBS News

Die diesjährige Haushaltsdebatte im Parlament ist eher vom Streit zwischen den beiden Großparteien und den kleinen Oppositionsparteien geprägt, als von der Konfrontation zwischen Regierungs- und Oppositionslager. Die drei kleinen Parteien verlangten, die Verabschiedung des Haushaltsplans mit der Reform des Wahlsystems in Verbindung zu bringen. Die Regierungspartei und die größte Oppositionspartei kamen der Forderung jedoch nicht entgegen und einigten sich darauf, den Haushaltsplan zur Abstimmung zu bringen.


Im Mittelpunkt der Reform des Wahlsystems, die Bareunmirae-Partei, Partei für Demokratie und Frieden sowie Gerechtigkeitspartei durchsetzen wollen, steht die Einführung des Mixed-Member-Proportional-Systems. Die Wahlreform kann angesichts ihrer geringen Mandatszahl erst gelingen, wenn diese Parteien mit einer der beiden größten Parteien gemeinsame Sache machen. Das neue Verhältniswahlsystem ist jedoch für die beiden Großparteien nicht sonderlich wünschenswert. Schließlich vereinbarten die regierende Minjoo-Partei Koreas und die Freiheitspartei Koreas (LKP) überraschend die Verabschiedung des Haushaltsplans. Die Regierungspartei kehrte somit den ihr freundlich gesinnten Parteien, Friedenspartei und Gerechtigkeitspartei, den Rücken. Die LKP verzichtete auf die Solidarität des Oppositionslagers.


Bezüglich des vereinbarten Haushaltsentwurfs meint die Regierungspartei, dass sie den Grundrahmen wichtiger Projekte habe bewahren können, darunter Ausgaben aus dem innerkoreanischen Kooperationsfonds. Zwar konnte die gesetzliche Frist für die Verabschiedung des Haushaltsplans nicht eingehalten werden. Jedoch gelang es ihr, die größte Oppositionspartei zu einer Einigung zu überreden. Die LKP ist der Meinung, dass sie einen beträchtlichen Nutzen erzielte. Sie konnte Budgetkürzungen in Höhe von fünf Billionen Won durchsetzen. Als großer Erfolg wird die Reduzierung des Volumens der Personalaufstockung im öffentlichen Sektor um 3.000 Personen mehr als der Regierungsvorschlag betrachtet.


Beide Großparteien hielten zusammen, obwohl sie dabei die ihnen freundlich gesinnten Parteien quasi im Stich ließen. Grund ist, dass das von den kleinen Parteien verlangte Mixed-Member-Proportional-System für große Parteien eher ungünstig ist. Mit der Vergabe der Mandate gemäß dem Stimmenanteil jeder Partei können sich kleine Parteien mehr Parlamentssitze erhoffen.

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