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Nationalversammlung überprüft Regierungsarbeit

#Themen der Woche l 2019-10-05

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Die Nationalversammlung hat am Mittwoch eine Untersuchung der Regierungsarbeit begonnen. Im Rahmen der 20-tägigen Inspektion werden die 13 ständigen Parlamentsausschüsse die Arbeit von 788 Behörden genauer unter die Lupe nehmen.


Ein zentraler Streitpunkt werden nach wie vor die Vorwürfe gegen Justizminister Cho Kuk sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit zu den Vorwürfen gegen Cho Kuk und seine Familie. Das Präsidialamt, die Regierung und die regierungsnahe Minjoo Partei Koreas kritisieren das Vorgehen der Ermittler, die ihrer Meinung nach von ihren Befugnissen exzessiv Gebrauch machten und fordern eine zügige Reform der Staatsanwaltschaft.


Die Angelegenheit ist damit zu einem Duell zwischen dem Justizminister und Generalstaatsanwalt Yoon Seok-youl ausgeufert. Seitdem Präsident Moon Jae-in neulich seinerseits persönlich die Dringlichkeit der Reform der Staatsanwaltschaft betont hatte, drängt sich der Eindruck auf, das Präsidialamt und die Staatsanwaltschaft tragen einen politischen Machtkampf aus. Auch die Öffentlichkeit ist in Cho Kuk-Befürworter und -Gegner gespalten.


Die Minjoo Partei Koreas will bei der parlamentarischen Anhörung die Reform der Staatsanwaltschaft in den Vordergrund rücken, damit das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zügiger vorankommt. Dazu gehören unter anderem Gesetze zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen hochrangige Beamte. Darüber hinaus will die Partei die Verbesserung der Lebenslage der Bürger sowie die Wirtschaftsbelebung thematisieren.


Die konservativen Oppositionsparteien, Freiheitspartei Koreas und Bareunmirae, wollen hingegen in den Ausschüssen die Vorwürfe gegen Cho Kuk und seine Familie genauestens beleuchten. Sie hoffen, auf diese Weise die Bürger erneut auf ein unmoralisches Vorgehen des Justizministers aufmerksam machen und seine Absetzung bewirken zu können.


Es wird daher damit gerechnet, dass die Überprüfung der Regierungsarbeit zum Schauplatz der dritten Runde der Cho-Kuk-Debatte wird.

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