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Südkorea verlängert trotz Spannungen Militärabkommen mit Japan

#Brennpunkt l 2019-11-28

Schritte zur Wiedervereinigung

© YONHAP News

Die südkoreanische Regierung hat in der vergangenen Woche unter Bedingungen entschieden, ein Militärabkommen mit Japan über den Informationsaustausch, General Security of Military Intelligence Agreement oder kurz GSOMIA, zu velängern. Doch die Spannungen zwischen beiden Ländern sind damit noch nicht beendet. Zuletzt stritten sich beide wegen der Frage, ob die japanische Regierung die Entscheidung Seouls in verzerrter Weise dargestellt habe. Zum Thema sagt Chung Han-beom von der koreanischen Universität für Nationale Verteidigung: 


GSOMIA wird automatisch jedes Jahr erneuert, sollte keines der beiden Länder das andere 90 Tage vorher darüber informieren, das Abkommen zu beenden. Südkorea hatte seine Entscheidung am 22. August wegen der Exportrestriktionen durch Japan bekanntgegeben, den Pakt zu beenden. Tokio wurde aufgerufen, seine Maßnahmen zurückzunehmen. Das Militärabkommen wäre am 23. November ausgelaufen. Doch Japan äußerte seine Absicht, über die Exportbeschränkungen reden zu wollen. Korea beschloss, die Beendigung des Abkommens vorläufig auszusetzen. Das heißt, die Suspendierung ist bedingt, die Entscheidung kann jederzeit zurückgenommen werden. 


Südkorea und Japan haben einen Schritt zurück gemacht. Es wird allerdings angenommen, dass der Druck aus Washington und dessen Vermittlerrolle ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt haben: 


Die USA übten 2016 wegen der Unterzeichnung von GSOMIA zwischen Südkorea und Japan ihren Einfluss aus. Die südkoreanische Öffentlichkeit war gegen das Abkommen mit Japan, der früheren Kolonialmacht, die ihre Kriegsgräuel in keinster Weise bereute. Doch 2012 riefen die USA Südkorea auf, GSOMIA zu unterzeichnen, um die Nuklearbedrohung durch Nordkorea sowie die zunehmende Machtausbreitung Chinas in Schach zu halten. Seoul unterschrieb den Pakt mit Tokio schließlich im November 2016. Es ist daher nicht überraschend, dass die USA gegen Südkoreas Entscheidung waren, den Aufklärungsaustausch mit Japan unter  GSOMIA zu stoppen. 


Die USA sehen GSOMIA als wichtigen Teil der trilateralen Zusammenarbeit mit Südkorea und Tokio, die auch ihre Indo-Pazifische Strategie unterstützt. Washington rief Seoul daher auf, die Entscheidung zur Beendigung des Pakts zu widerrufen. Doch die Streitereien zwischen Südkorea und Japan sind damit nicht vorbei:  


Japan hat Exportbeschränkungen gegen Südkorea verhängt und nahm Korea von der sogenannten weißen Liste bevorzugter Handelspartner. Es gab als Grund einen Vertrauensbruch und die nationale Sicherheit an. Für Südkorea berühren die Maßnahmen nicht nur wirtschaftliche Fragen, sondern stehen direkt mit der Allianz mit Japan in Verbindung. Seoul entschied im August,  GSOMIA in dem Glauben zu beenden, dass es nicht richtig ist für Länder, die kein gegenseitiges militärisches Vertrauen haben, ein Abkommen über den Informationsaustausch zu unterzeichnen. Was das Thema GSOMIA betrifft, so war es die japanische Regierung, die Gespräche hinter den Kulissen vorschlug, weil sie den Pakt erneuern wollte. Daher bot Japan Südkorea eine Entschuldigung an, doch später dementierte es das vor den eigenen Bürgern. 


Japans Wirtschaftsministerium kündigte am 22. November vor Journalisten die Verlängerung von GSOMIA in einer Weise an, als ob Südkorea Handelsprobleme eingeräumt hätte. Das südkoreanische Präsidialamt protestierte dagegen. Tokio habe die Fakten verzerrt. Die Regierung in Tokio entschuldigte sich dann für die übertriebene Mitteilung des Ministeriums. Doch am 26. November sagte Außenminister Toshimitsu Motegi, dass sich Tokio nicht entschuldigt habe:


Zuerst entschied Südkorea, GSOMIA zu beenden. Doch später beschloss es, den Ablauf vorläufig auszusetzen, weil Japan seine Haltung änderte. Doch jetzt setzt Tokio das Vetrauen aufs Spiel, wodurch Südkorea skeptisch ist, ob es Japan mit den Verhandlungen wirklich ernst meint. 


Hintergrund für die Exportbeschränkungen durch Japan sind Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Südkorea, wonach zwei japanische Konzerne Schadenersatz an ehemalige koreanische Zwangsarbeiter zahlen sollen. In der Hoffnung, bei den komplizierten Fragen eine Lösung zu finden, planen Seoul und Tokio derzeit  bilaterale Gespräche am Rande eines Dreier-Gipfels mit China im nächsten Monat in Chengdu ein: 


Ich denke, Südkorea und Japan werden ihre auseinander gehenden Ansichten vor dem Gipfel miteinander abstimmen, damit der Gipfel selbst positive Ergebnisse hervorbringt. Doch sollte Japans Premierminister Shinzo Abe an seiner rechtslastigen Politik festhalten und die Entscheidung des höchsten Gerichts in Korea, wonach japanische Unternehmen koreanische Opfer der Zwangsarbeit während des Kriegs Schmerzensgeld zahlen müssen, in Frage stellen, wird es schwierig sein, auch das Problem der Exportrestriktionen zu lösen. 


Es scheint, als ob beide Länder noch einen langen Weg vor sich haben, bevor sie ihre Beziehungen normalisieren können. 

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