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Justizministerium tauscht leitende Staatsanwälte aus

2020-01-09

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Die diesmaligen Personalentscheidungen zu leitenden Staatsanwälten sind von zwei Merkmalen geprägt: Erstens, der Schritt erfolgte so unerwartet, dass sich erneut der scharfe Konflikt zwischen dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft offenbarte. Zweitens, der gesamte Stab von Generalstaatsanwalt Yoon Seok-youl in der Obersten Staatsanwaltschaft wurde ausgewechselt.


Das Justizministerium stritt mit der Obersten Staatsanwaltschaft wegen des Verfahrens zur Anhörung der Meinung des Generalstaatsanwalts, das für die Beantragung von Personalentscheidungen erforderlich ist. Das Ministerium gab dann am Mittwochabend überraschend den Personalwechsel bekannt. Der Umfang der Versetzungen ging über das erforderliche Maß weit hinaus. Eigentlich mussten lediglich acht vakante leitende Posten, darunter Chefposten bei Bezirks- und Oberstaatsanwaltschaften, besetzt werden. Es wurden jedoch insgesamt 32 leitende Staatsanwälte versetzt oder befördert.


Es ist unter anderem bemerkenswert, dass der gesamte Stab der Obersten Staatsanwaltschaft einschließlich der Ermittlungsleiter ausgetauscht wurde. Das wird quasi als disziplinarische Maßnahme gegen die „übermäßigen“ Ermittlungen betrachtet, die sich gegen das Regierungslager richten. Davon betroffen ist vor allem Han Dong-hoon, der bisher Chef der Anti-Korruptionsabteilung war. Er wurde mit dem Amt des Vizechefs der Oberstaatsanwaltschaft Busan betraut. Han hatte die Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Familie von Ex-Justizminister Cho Kuk und zum Vorwurf der Veranlassung der Einstellung einer Inspektion des früheren Vizebürgermeisters von Busan, Yoo Jae-soo, durch das Präsidialamt geleitet. Park Chan-ho wurde auf den Chefposten der Staatsanwaltschaft Jeju versetzt. Er war für die Ermittlungen zum Vorwurf gegen das Präsidialamt verantwortlich gewesen, einem Freund von Präsident Moon Jae-in bei der Bürgermeisterwahl von Ulsan 2018 geholfen zu haben. Bae Sung-bum, Chef der Staatsanwaltschaft Seoul Zentral, wurde zwar zum Leiter des Instituts für justizielle Forschung und Ausbildung befördert. Die Versetzung wird dennoch de facto als „Degradierung“ aufgefasst. Bae hatte die Ermittlungen gegen Chos Familie durchgeführt.


Das Justizministerium bezweckt nach eigenen Angaben mit den Personalentscheidungen, die mit den Menschenrechten, dem Leben der Bürger und der Rechtsstaatlichkeit vereinbar seien, eine Reform der Organisation. Das Ressort habe zu verhindern versucht, dass bestimmte Abteilungen im Mittelpunkt stünden. Es habe gute Staatsanwälte, die bisher nicht korrekt bewertet worden seien, auf wichtige Posten versetzt, hieß es. Die meisten in Spezialfällen erfahrenen Staatsanwälte wurden von wichtigen Posten entfernt. Das wird schließlich dem Generalstaatsanwalt Yoon im Wege stehen, der die gegen das Regierungslager gerichteten Ermittlungen vorangetrieben hat.


Diese Ermittlungen galten bisher innerhalb der Staatsanwaltschaft als Klärung von Unregelmäßigkeiten ohne „heilige Kuh“. Präsident Moon hatte bei Yoons Ernennung zum Generalstaatsanwalt verlangt, Ermittlungen ohne heilige Kuh durchzuführen, das heißt, niemand solle unantastbar sein. Auch zu Korruption und Gesetzesverstößen der „lebendigen Macht“ sollte gründlich ermittelt werden, hatte es geheißen. Die Staatsanwaltschaft unter Yoons Leitung hatte inzwischen mit den Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen gegen seine Familie Cho Kuk zum Rücktritt als Justizminister veranlasst. Ihre Schwertspitze richtet sich nun gegen das Präsidialamt angesichts der Vorwürfe der Korruption und Wahleinmischung.


Das Regierungslager kritisierte diese Ermittlungen als „organisierten Widerstand gegen die Reform der Staatsanwaltschaft“ und „Machtmissbrauch“. Die Staatsanwaltschaft führe übermäßige Ermittlungen gegen das Regierungslager durch, um die Reform zu vereiteln, hieß es. Daher habe die neue Justizministerin Choo Mi-ae gemäß der Absicht des Präsidialamtes von ihrer Personalbefugnis Gebrauch gemacht.


Beobachter meinen jedoch, dass die Personalentscheidungen in Hinsicht auf Verfahren und Inhalt nicht makellos seien. Die Freiheitspartei Koreas sprach von einer „Gewalt“, um sich selbst einen Ablass zu erteilen. Die führende Oppositionspartei warf Choo zudem Amtsmissbrauch vor.

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