Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Änderung des Gesetzes für kommunale Selbstverwaltung tritt in Kraft

#Themen der Woche l 2022-01-15

Nachrichten

ⓒKBS News

Das kommunale Selbstverwaltungsgesetz ist nach 32 Jahren vollumfänglich revidiert worden und am Donnerstag in Kraft getreten.


Die Novelle sieht unter anderem eine starke Erweiterung der kommunalen Selbstverwaltung vor. Die Bürgerbeteiligung am Entscheidungs- und Umsetzungsprozess der Kommunalpolitik wurde verstärkt. Bewohner können den Erlass oder die Änderung von Verordnungen beantragen oder die Arbeit der kommunalen Regierung überwachen. In das revidierte Gesetz wurden auch Klauseln aufgenommen, die dem kommunalen Parlament eine unabhängige Ausführung seiner Funktion gewährleisten.


Die Städte Suwon, Goyang und Yongin in der Provinz Gyeonggi mit mehr als einer Million Einwohnern sowie Changwon in der Provinz Süd-Gyeongsang wurden in den Status einer „Ausnahmestadt“ erhoben. Diesen Städten werden mehr Kompetenzen für Finanzen und Verwaltung zugesprochen, während sie ihren grundlegenden Status als Kommunalverwaltung behalten. Sie sind dazu befugt, einige Angelegenheiten, bei denen es die Zulassung der übergeordneten Provinzverwaltung bedurfte, selbst zu beschließen. Mit den erweiterten Befugnissen können wichtige Veränderungen herbeigeführt werden, unter anderem eine Verbeserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bewohner.


Ein Kooperationsausschuss der zentralen Regierung und der Kommunen wird eingerichtet, über die sich kommunale Selbstverwaltungen an der Staatspolitik beteiligen können. Das Gremium überprüft wichtige Entscheidungen, die die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung und eine ausgewogene regionale Entwicklung betreffen.


Als Lösung gegen das Problem der Zentrierung auf die Hauptstadtregion wurde auch die rechtliche Grundlage für eine Mega-City im südöstlichen Raum geschaffen.


Die Regierung erwartet durch die Reform eine Stärkung der Kommunalpolitik und Steigerung der Verwaltungseffizienz.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >