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Wirtschaft

Steiniger Weg bis zur parlamentarischen Billigung von Panmunjom-Erklärung

#Thema des Tages l 2018-09-12

Nachrichten

ⓒKBS News

Bis zur parlamentarischen Billigung der Panmunjom-Erklärung ist offenbar noch ein steiniger Weg zurückzulegen. Die Ratifizierung der Erklärung des innerkoreanischen Gipfels vom 27. April stößt auf starken Protest der größten Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas. Insbesondere sorgt die Kostenplanung der Regierung für die Umsetzung der Gipfelerklärung im nächsten Jahr für heftige Diskussion.


Laut der Kostenberechnung, die die Regierung dem Antrag für die Billigung der Erklärung beifügte, soll das Budget für den innerkoreanischen Kooperationsfonds im nächsten Jahr um 300 Milliarden Won oder 266 Millionen Dollar auf 471 Milliarden Won oder 417 Millionen Dollar erhöht werden. Damit sollen die Kosten für die Umsetzung der in der Gipfelerklärung vereinbarten innerkoreanischen Kooperationsprojekte wie die Verbindung der Schienenstrecke zwischen beiden Koreas sowie Modernisierung der Straßen in Nordkorea aufgebracht werden.


Das Oppositionslager kritisiert unter anderem, dass die Regierung in der Kostenplanung nur die Kosten für das Jahr 2019 berücksichtigte. Es sei üblich, dass die benötigten Finanzmittel für die nächsten fünf bis zehn Jahre einschließlich deren Auswirkungen auf die steuerliche Belastung der Bevölkerung konkret aufgeführt würden. Die Regierung versuche lediglich, den Diskussionen über die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung aus dem Weg zu gehen.


Ein weiterer Punkt, der für Kritik des Oppositionslagers sorgt, ist, dass die Regierung nur die vergleichsweise niedrigen Kosten, wie die Kosten für die Entwürfe und Machbarkeitsstudien, erwähnt hat. Die Kosten für zentrale Vorhaben im Rahmen der meisten Projekte sollten nicht konkret genannt werden, hieß es.


Das Vereinigungsministerium gab seinerseits das Vorhaben bekannt, die konkreten Kostenberechnungen für die einzelnen Jahre nach den Vor-Ort-Untersuchungen in Nordkorea, Arbeitsgesprächen mit der nordkoreanischen Seite sowie der Festlegung des Umfangs und Zeitraums der Projekte vorlegen zu wollen.


Unterdessen plädierte Staatspräsident Moon Jae-in für eine parteiübergreifende Unterstützung der Nationalversammlung, so dass der bevorstehende innerkoreanische Gipfel zu einem Erfolg wird. Gleichzeitig forderte Moon US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un dazu auf, einen mutigen Schritt nach vorn zu machen.

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