Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Wirtschaft

Regierung schlägt Haushalt in Rekordhöhe vor

#Thema der Woche l 2021-09-06

Wirtschaft Aktuell

ⓒ Getty Images Bank

Die südkoreanische Regierung hat für das nächste Jahr einen Haushalt in Rekordhöhe vorgeschlagen. Der Plan sieht im Vergleich zum diesjährigen Etat eine Erhöhung um 8,3 Prozent auf 604,4 Billionen Won, oder etwa 519 Milliarden Dollar, vor. Die Regierung erwartet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als 4 Prozent wachsen und dass sich auch im nächsten Jahr der Erholungstrend fortsetzen wird. Trotz der positiven Prognose betont die Regierung, dass der supergroße Haushalt den Zweck habe, die soziale und wirtschaftliche Polarisierung als Folge der Covid-19-Pandemie zu verringern und Wachstumsmotoren der nächsten Generation zu fördern. Die Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren eine Politik des billigen Geldes betrieben, was zu einem Anstieg der Staatsschulden führte. Angesichts der alternden Bevölkerung gibt es Sorgen wegen künftiger Haushaltsdefizite und eine Verringerung der geldpolitischen Stabilität. Zum Thema sagt Kim Gwang-seok vom Institut für Koreanische Wirtschaft und Industrie:  


Korea, das 2020 durch die Pandemie hart getroffen wurde, richtete in diesem Jahr seinen Fokus auf die Bewältigung der Krise. Und 2022 wird sich die Regierung auf die Bekämpfung der Polarisierung konzentrieren. Zu diesem Zweck ist es wichtig, die Unterstützung für die sozial anfälligen Gruppen auszuweiten. Diese Besorgnis spiegelt sich im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Die Ausgaben für Gesundheit, Wohlfahrt und Arbeitsplätze werden sich auf fast 217 Billionen Won, oder 187 Milliarden Dollar, belaufen, was 35,7 Prozent des gesamten Haushalts ausmacht.


Die vorgesehenen Ausgaben für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sozialfürsorge überschreiten zum ersten Mal 200 Billionen Won. Davon sollen umgerechnet 72 Milliarden Dollar für Maßnahmen gegen die größer werdenden Einkommensklüfte ausgegeben werden. 26 Milliarden Dollar sind für die Schaffung von über zwei Millionen Arbeitsplätzen vorgesehen, während Korea auf Versuchsbasis seine eigene Version der Krankengeldauszahlung beginnen will. Demnach sollen Arbeitnehmer 60 Prozent ihres Mindestlohns erhalten, wenn sie aufgrund von Krankheit oder Verletzung nicht arbeiten können. Die Regierung will auch kleine Unternehmen mit 3,3 Milliarden Dollar unterstützen. Für die Projekte unter dem sogenannten Koreanischen New Deal sollen 29 Milliarden Dollar bereitgestellt werden: 


Das Budget für den sogenannten digitalen New Deal 2.0 im nächsten Jahr erhöht sich um 35,7 Prozent. Das Budget soll in die Förderung innovativer Daten, der künstlichen Intelligenz und des 5G-Ökosystems sowie in den Aufbau der Infrastruktur zur Verbesserung der Cyber-Sicherheit investiert werden.


Die geplanten Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegen bei 25 Milliarden Dollar. Die Regierung will 10 Milliarden Dollar bereitstellen, um das Ziel der Kohlenstoffdioxid-Neutralität bis 2050 erreichen zu können. Auch will sie mit 23,7 Milliarden Dollar neue Mittel in Rekordhöhe für Infrastrukturprojekte und 45 Milliarden Dollar für eine ausgeglichene regionale Entwicklung ausgeben. In die drei Schlüsselindustrien Halbleiter, Biogesundheit und Zukunftsautos einschließlich Zubehörteilen und Ausrüstungen sollen 5 Milliarden Dollar fließen:


Korea versucht seit 2020, selber Materialien, Zubehörteile und Ausrüstungen herzustellen, und die Regierung will eine beträchtliche Menge des Budgets in diesen Bereichen ausgeben. Hinsichtlich des Digitalen New Deal ist der Grüne New Deal ein weiterer wichtiger Bestandteil. Da Korea sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2050 CO2-neutral zu werden, hat die Regierung ein höheres Budget für grüne Energien zur Seite gelegt.


Einige kritisieren, dass der Haushalt in den vergangenen Jahren zu schnell gestiegen sei. Die Ausgaben für den Hauptteil des Haushaltsplans sind seit 2019 um jährlich mehr als 8 Prozent gestiegen. Die Staatskassen leeren sich zunehmend. Die Regierung erwartet, im nächsten Jahr Steuern im Volumen von 473 Milliarden Dollar einnehmen zu können, sie will aber 519 Milliarden Dollar ausgeben: 


Koreas Staatsschulden haben den bisher höchsten Stand erreicht. Besonders seit 2020 wuchsen sie mit großem Tempo. Es wird erwartet, dass das Verhältnis der Schulden zum BIP zum ersten Mal auf mehr als 50 Prozent steigen wird. Es scheint, als ob die Regierung nicht gewillt ist, bei ihrer expansiven Finanzpolitik auf die Bremse zu treten. Angesichts der kritischen Situation scheint das unvermeidlich.


Falls der Haushalt für 2022 wie vorgeschlagen ausgeführt wird, werden sich Koreas Staatsschulden auf 1068 Billionen Won, oder etwa 923 Milliarden Dollar, im nächsten Jahr erhöhen. Das entspräche 50,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – so hoch wie noch nie. Um es anders zu sagen, jeder Bürger Koreas wird mit Schulden von über 20 Millionen Won belastet sein. Die Regierung erklärt, ein größerer Staatshaushalt werde zu einem positiven Zirkel aus genügend Liquidität, einer schnellen wirtschaftlichen Erholung und mehr Steuereinnahmen führen, wodurch sich das Defizit letzlich verringern werde. Zwar hat der Staat in diesem Jahr mehr Steuergelder eingenommen. Doch war das eher ein Resultat des überhitzten Immobilien- und Finanzmarkts, und nicht wegen der wirtschaftlichen Erholung. Die Regierung sagt, dass sie die expansive Finanzpolitik nur bis zum nächsten Jahr fortsetzen wolle. Das Haushaltswachstum werde ab 2023 auf 5 Prozent begrenzt. Doch wird der Plan auch umgesetzt?


Die Amtszeit der jetzigen Regierung endet in der ersten Hälfte des nächsten Jahres. Es ist also zweifelhaft, dass ihre finanzpolitischen Ziele wie geplant 2023 und 2024 erreicht werden. Um einen positiven wirtschaftlichen Zirkel zu fördern, ist es nötig, aktiver Geld in die Industrie und die Forschung zu stecken.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >