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Bei der Oberhauswahl in Japan haben die von Premier Shinzo Abe geführte Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner gesiegt. Die Regierungskoalition behält über die Hälfte der Sitze. Ihr gelang es jedoch nicht, die für eine Verfassungsänderung benötigte Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Angesichts des Wahlergebnisses wird davon ausgegangen, dass Japan an seiner wirtschaftlichen Vergeltung gegen Südkorea festhalten wird.

Die Amtszeit der Mitglieder des japanischen Oberhauses beträgt sechs Jahre. Das Oberhaus wird alle drei Jahre neu gewählt, dabei wird die Hälfte der Sitze neu vergeben. Gemäß dem letztes Jahr geänderten Wahlgesetz stieg die Zahl der Mandate im Oberhaus von 242 auf 248. Bei der Wahl am Sonntag wurden daher 124 Abgeordnete neu gewählt. Nach dem Wahlausgang gewann die Regierungskoalition 71 Mandate; die LDP 57 und ihr Koalitionspartner Komeito 14. Zusammen mit den vorhandenen Sitzen kommen beide Parteien auf 141 Mandate, was deutlich über der Hälfte aller Sitze im Oberhaus liegt.

Die Parteien, die eine Verfassungsreform anstreben, darunter die Partei der Restauration Japans, kommen auf insgesamt 160 Sitze. Für einen Antrag auf eine Verfassungsänderung sind vier weitere Stimmen erforderlich. Vor der Wahl am Sonntag hielten die Gruppen der Befürworter einer Verfassungsänderung mehr als zwei Drittel der Mandate. Bei der Oberhauswahl richtete sich die größte Aufmerksamkeit daher darauf, ob die Befürworter die Zweidrittelmehrheit behalten werden. Im Unterhaus verfügt die Regierungskoaliton über 314 von insgesamt 465 Sitzen. Deshalb ist sie in der Lage, einen Antrag auf eine Verfassungsänderung einzureichen. Da jedoch die Zweidrittelmehrheit im Oberhaus verpasst wurde, stieß Abes Streben nach einer Verfassungsänderung auf ein Hindernis.

Angesichts des Wahlausgangs gehen Experten davon aus, dass Abe den wirtschaftlichen „Vergeltungskampf“ gegen Südkorea fortsetzen wird. Dem Regierungslager gelang es, die absolute Mehrheit im Oberhaus zu behalten. Demnach kann Abe bis September 2021 Premierminister und Vorsitzender der LDP bleiben. Durch die Wahl habe er die Unterstützung der Wähler für seine Politik bestätigen können. Das Regierungslager werde den Wahlsieg als Unterstützung für seine Politik betrachten und diese weiter durchsetzen wollen, heißt es.

Im Hintergrund spielen verschiedene innenpolitische Vorgänge eine Rolle. Unter anderem müsse verhindert werden, dass Abe zur sogenannten lahmen Ente werde, so Beobachter. Hierfür sind Maßnahmen für einen internen Zusammenhalt erforderlich. Abe ist derzeit mit empfindlichen inländischen Angelegenheiten konfrontiert. Die wirtschaftlichen Sorgen nehmen wegen des Handelsstreits zwischen den USA und China zu. Wegen der geplanten Anhebung der Verbrauchersteuer auf zehn Prozent im Oktober und der Sorge über das Rentensystem herrscht große Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit. Das Oppositionslager in Japan ist derzeit kaum leistungsfähig, daher kann es die Regierungskoalition kaum in Schach halten. Es lohne sich deshalb, Südkorea gewissermaßen zu einem Feind zu erklären und die angespannte Lage aufrechtzuerhalten, heißt es.

Experten in Japan halten die nordkoreanische Nuklearfrage für den einzigen Faktor, der Abe zu einem Kurswechsel verleiten könnte. Der Vergeltungskampf werde sich fortsetzen, es sei denn, dass wegen Nordkorea eine dringende Situation hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Südkorea, den USA und Japan entstehe. Andererseits gibt es keine Anzeichen für eine Veränderung beim harten Vorgehen des südkoreanischen Präsidialamts gegen Japans Handelsrestriktionen. Daher werde es fürs Erste nicht leicht sein, die Konfrontation zwischen beiden Ländern zu beenden.